18.01.2016
Asylbewerber aus Nordafrika
Ingo Senftleben und Michael Stübgen: Nordafrikanische Asylbewerber nicht mehr auf Kommunen verteilen, schnellere Abschiebung ermöglichen

Gemeinsam fordern der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben und der Landesgruppenvorsitzende der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Stübgen, die Landesregierung in Brandenburg auf, die Verteilung von Asylbewerbern aus Nordafrika...

15.01.2016
Schulorganisation in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Unfähigkeit der Koalition, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen, rettet das Land vor der Einheitsschule

Der Landtag berät derzeit ein Mantelgesetz, das verschiedene Landesbehörden neu organisiert, darunter auch die Schulämter. Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von SPD und Linken einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz verabschiedet, der den Komm...

15.01.2016
Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Henryk Wichmann: Über 100.000 Verbraucher unterschreiben für eine gesunde Ernährung

Der Verbraucherschutzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Henryk Wichmann, begrüßt das grundsätzliche Anliegen des Volksbegehrens, mit dem sich das Parlament nun intensiv beschäftigen müsse:

13.01.2016
CDU fordert Reaktion auf Sicherheitslage
Ingo Senftleben: Wir müssen entschlossen handeln, um die Sicherheit in Brandenburg zu gewährleisten

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion soll am kommenden Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert werden. Der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleb...

12.01.2016
CDU verabschiedet Positionspapier zum Flughafen BER
Dierk Homeyer: Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft der gesamten Region stärken

Auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion wurde heute ein Positionspapier zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und dessen Umfeldentwicklung beschlossen. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer:

07.01.2016
Wissenschaftsministerium kopflos
Michael Schierack: Ministerin und Staatssekretär haben keine Lust mehr – das wichtigste Zukunftsministerium Brandenburgs wird zur lahmen Ente

Wie bekannt wurde, wollen sich Wissenschaftsministerin Kunst und ihr Staatssekretär Gorholt beruflich neu orientieren. Kunst möchte ins Präsidentenamt der Humboldtuniversität wechseln und Gorholt will für den freiwerdenden Posten des umstrittene...

31.12.2015
Neujahr
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wünscht Ihnen einen gesunden, erfolgreichen Start in das bevorstehende Jahr.

Möge das neue Jahr dich mit seinen Geschenken beglücken: Mit den duftenden Blumen des Frühjahrs, der wärmenden Sonne des Sommers, mit der reichen Ernte des Herbstes. Der Winter aber schenke dir die Zeit der Stille für deine Seele.   &n...

21.12.2015
Weihnachten 2015
Gesegnete Weihnachten!

Die CDU-Fraktion im Landtag wünscht Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Für die kommenden Feiertage wünschen wir Ihnen wohlverdiente Erholung und eine stille, aber auch fröhliche Zeit mit Ihren Lieben.

18.12.2015
Zum Tod von Klaus Ness
Ingo Senftleben: Klaus Ness wird fehlen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tod von Klaus Ness vernommen. Klaus Ness hat immer Gesicht gezeigt, auf sein Wort war Verlass. Bei aller politischen Konkurrenz gebührte ihm stets unser tiefer Respekt. Klaus Ness hat die Politik im Land...

17.12.2015
Chaostage in der rot-roten Bildungspolitik
Gordon Hoffmann: Schulfrieden bewahren. Finger weg von Gymnasien und Grundschulen

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema Schulzentren erklärte der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:    "Wir haben eine rot-rote Chaos-Koalition erlebt, die sich völlig uneinig ist, was genau ein Schulzentrum eigentlich sein und leisten soll....

17.12.2015
Verockerung der Spree ist Generationenaufgabe
Raik Nowka: Kleiner Schritt zu einer klaren Spree gelungen

Der Kampf gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine wichtige Aufgabe bleiben. Deshalb forderten die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierun...

16.12.2015
Entlassung von Sexualstraftätern aus U-Haft wegen Fristablauf
Danny Eichelbaum: Personalpolitik des Justizministers führt zu Entlassung von Schwerverbrechern

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg, zwei vorbestrafte Sexualstraftäter wegen Fristablaufes aus der Untersuchungshaft zu entlassen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: 

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