29.01.2016
Asylpaket II
Ingo Senftleben: SPD und Linke müssen den Beschlüssen der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen, damit die Flüchtlingszahlen weiter reduziert werden können

Am gestrigen Abend einigte sich die Große Koalition mit dem Asylpaket II auf umfangreiche Maßnahmen zum weiteren Umgang mit der Flüchtlingsbewegung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, begrüßte den Durchbruch nach Wochen der Ve...

29.01.2016
Kostenfreies WLAN
Saskia Ludwig: Die Landesregierung ist in der Pflicht für Digitale Chancengleichheit in allen Regionen des Landes zu sorgen

Zur Ankündigung einer privaten Brauerei in Deutschland insgesamt 70.000 Gastronomieeinrichtungen mit kostenfreien WLAN auszustatten, sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig:

28.01.2016
Kreisgebietsreform
Sven Petke: Keine Defizite bekannt - Keine Kosten abgeschätzt - Kein Einsparungspotenzial in Sicht: SPD und Linke bei Gebietsreform im Blindflug

Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur geplanten Kreisgebietsreform antwortet die Landesregierung, dass sie die Reformkosten nicht abschätzen kann, ihr keine Erkenntnisse zu finanziellen oder personellen Einsparpotenzialen vorliegen und sie auch gar nicht bea...

28.01.2016
Besuch Piccolo-Theater in Cottbus
Ingo Senftleben: Das vielfältige Theaterangebot für Kinder und Jugendliche macht das Piccolo zu etwas ganz Besonderem

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, besucht am Freitag, dem 29. Januar, gemeinsam mit Vertretern der Stadt Cottbus und Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung das Piccolo-Theater in Cottbus. Nach einer Fü...

21.01.2016
Aktuelle Stunde zur Sicherheitspolitik
Björn Lakenmacher: Keine rechtsfreien Räume für Extremisten: Brandenburg braucht mehr Polizei

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bjö...

21.01.2016
Bündnis für Gute Arbeit in Brandenburg
Roswitha Schier: Integrationsquote der Programme evaluieren

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen ‚Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit‘ hatte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der forderte, bei allen Landesarbeitsmarktprogrammen eine Evaluation der Einglie...

21.01.2016
Flughafenentwicklung am BER
Dierk Homeyer: Erfolgreiche Umfeldentwicklung stärkt Wirtschaftskraft der Region

Die CDU-Fraktion hat heute den Antrag „Flughafenumfeldentwicklung am BER jetzt vorantreiben“ in den Landtag eingebracht. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer:

21.01.2016
Einlagensicherung
Steeven Bretz: Brandenburgs Sparkassen und Sparer dürfen nicht für europäische Großbanken haften

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag gefordert, dass sich die Landesregierung gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung einsetzt. SPD und Linke können sich in dieser wichtigen Angelegenheit nicht einigen und lehnten den Antrag ab. Dazu sagte der fin...

21.01.2016
Kampfmittelbeseitigungskonzept für Brandenburg
Frank Bommert: Mehr finanzielle Mittel für Suche und Beseitigung von Kampfmitteln

Mit rund 400.000 Hektar Kampfmittelverdachtsfläche ist Brandenburg das Bundesland mit den meisten Rüstungsaltlasten. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in ihrem Antrag, eine Sondierung von Verdachtsflächen durchzuführen und ein Kampfmit...

20.01.2016
Nachtragshaushalt 2016
Steeven Bretz: Finanzpolitik von SPD und Linke fährt auf Sicht und lässt seriöse Tragfähigkeit vermissen

Aufgrund der gestiegenen finanziellen Herausforderungen durch die sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde ein Nachtrag für den Haushalt 2016 notwendig. In der ersten Lesung warf der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, der Koalitio...

20.01.2016
Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung in Brandenburg
Andreas Gliese: Landesregierung muss aktiv Rahmenbedingungen gestalten

Die Nutztierhaltung ist ein besonders wichtiger Teil unserer Landwirtschaft. Viele Regionen, gerade mit viel Grünland, leben von der Nutztierhaltung. Auch in Brandenburg gibt es nach wie vor ungenutztes Potenzial, um die regionale Wertschöpfung zu steigern, in...

20.01.2016
Entlassung von Sexualstraftätern aus Untersuchungshaft
Danny Eichelbaum: Stellenreduzierungen in der Justiz zurücknehmen und Frühwarnsystem schaffen

Zur heutigen Debatte über den CDU-Antrag ‚Entlassung von Straftätern verhindern‘ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

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