22.04.2016
Abrechnungsbetrug bei Pflegedienst
Roswitha Schier: Gesundheitsministerin muss Pflegekammer einrichten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pflegedienste, die systematisch falsche Pflegedienstnachweise ausgestellt und Abrechnungen gefälscht haben. Damit wurden auch die Brandenburger Sozialkassen um gigantische Summen geschröpft. 

20.04.2016
Dienstwagenaffäre Markov
Ingo Senftleben: Herr Woidke - entlassen sie Ihren Justizminister

Die Dienstwagenaffäre des linken Justizministers Markov weitet sich aus. Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses schickte der linke Finanzminister, Christian Görke, seine Staatssekretärin, Daniela Trochowski, um seinen Genossen Markov im Auftrag der P...

20.04.2016
Faire Wettbewerbsbedingungen für die einheimische Stahlindustrie
Dierk Homeyer: Stärkung der Brandenburger Stahlindustrie durch stabile Energiepreise

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen haben auf einer Tagung in Schwerin eine gemeinsame Erklärung zu fairen Wettbewerbsbedingungen für die einheimische Stahlindustrie verabschiedet. Die Situation der Eisen- und Stahlindustrie, habe sich auf...

20.04.2016
Gesundheitsministerin vernachlässigt Drogenprävention
Raik Nowka: Landesregierung handelt fahrlässig beim Thema Crystal Meth

Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigte sich erstaunt, dass Gesundheitsministerin Golze (LINKE) keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Crystal Meth ergreifen will. Dies ergab eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion an das Brandenburger G...

18.04.2016
Dienstwagenaffäre Markov
Steeven Bretz: Hier versucht offensichtlich eine linke Hand die andere zu waschen

In der Affäre um die widerrechtliche Nutzung eines landeseigenen Transporters zu privaten Zwecken durch den linken Justizminister Markov verstrickt sich nun auch der Finanzminister, Christian Görke, in Widersprüche. Görke, der auch Markovs Parteivors...

18.04.2016
Vattenfall verkauft Braunkohlesparte an EPH
Ingo Senftleben: Ende der Hängepartie schafft Klarheit für die Lausitz

Der Energiekonzern Vattenfall gab heute bekannt, sich mit der EPH über einen Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte einig geworden zu sein.  

14.04.2016
Integrationsgesetz
Barbara Richstein: Das Integrationsgesetz auf Bundesebene ist ein guter Schritt und muss durch Regelungen auf Landesebene ergänzt werden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz auf Bundesebene geeinigt. Noch im Mai soll ein erster Gesetzesentwurf vorliegen.

14.04.2016
CDU-Fraktionen fordern Priorisierung der B87 im Bundesverkehrswegeplan
Rainer Genilke: Zentrale Verkehrsachse B87 wichtig für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt

Die auf der gestrigen gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beschlossene gemeinsame Erklärung zur Infrastruktur kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke:

12.04.2016
Zukunft der Stasiunterlagen
Dieter Dombrowski: Es darf nicht zu einer Aufarbeitung zweiter Klasse kommen

Zur Übergabe der Empfehlungen der Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Satsiunterlagen sagte der Menschenrechtsbeauftragte der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski:

08.04.2016
Neue Intendantin des rbb
Ingo Senftleben: Schlesinger gute Wahl für anspruchsvolle Aufgabe

„Wir gratulieren Patricia Schlesinger zur Wahl zur Intendantin des rbb. Mit Frau Schlesinger bekommt der rbb eine engagierte Intendantin, die die Geschicke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg in Zeiten großer Herausforderungen...

23.03.2016
Frohe Ostern
Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest!

Wir hoffen mit Ihnen auf ein paar Sonnenstunden und die ersten Frühlingsboten. Genießen Sie die Feiertage mit Ihren Lieben!

23.03.2016
Missstände in Erstaufnahmeeinrichtung
Barbara Richstein: Die Zustände in Eisenhüttenstadt sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik Brandenburgs

Die Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu den Zuständen in der Landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bleibt nicht folgenlos. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein sieht Innenminister Sch...

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