28.04.2016
Sondersitzung Finanzausschuss beantragt
Steeven Bretz: Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei

Zur Dienstwagenaffäre des mittlerweile zurückgetretenen Justizministers, Helmuth Markov, haben am Freitag, den 22.04.2016, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (Linke) öffentlich unterschiedliche Einsch&...

27.04.2016
Konsequent gegen terroristische Bedrohungen
Björn Lakenmacher: Wir brauchen mehr Personal, gezielte Überwachung und frühzeitige Prävention

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in der heutigen Sitzung des Landtages die Landesregierung auf, konsequente Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen zu ergreifen. Im dazugehörigen Antrag verlangte die CDU vor allem die personelle Aufstockung...

27.04.2016
CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans
Rainer Genilke: Planungskapazitäten im Landesbetrieb Straßenwesen deutlich erhöhen

Insgesamt 264,5 Milliarden Euro plant die CDU-geführte Bundesregierung im Zuge der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur zu investieren. Dem Land Brandenburg stehen  bis zum Jahr 2030 rund 3,6 Milliarden ...

22.04.2016
Überarbeitetes Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform
Ingo Senftleben: Leitbild verfassungswidrig

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtages hat heute das überarbeitete Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform diskutiert.  Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, stellt fest, dass mit dem überarbeiteten Leitbild noch weniger Aufgaben auf K...

22.04.2016
Abrechnungsbetrug bei Pflegedienst
Roswitha Schier: Gesundheitsministerin muss Pflegekammer einrichten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pflegedienste, die systematisch falsche Pflegedienstnachweise ausgestellt und Abrechnungen gefälscht haben. Damit wurden auch die Brandenburger Sozialkassen um gigantische Summen geschröpft. 

20.04.2016
Dienstwagenaffäre Markov
Ingo Senftleben: Herr Woidke - entlassen sie Ihren Justizminister

Die Dienstwagenaffäre des linken Justizministers Markov weitet sich aus. Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses schickte der linke Finanzminister, Christian Görke, seine Staatssekretärin, Daniela Trochowski, um seinen Genossen Markov im Auftrag der P...

20.04.2016
Faire Wettbewerbsbedingungen für die einheimische Stahlindustrie
Dierk Homeyer: Stärkung der Brandenburger Stahlindustrie durch stabile Energiepreise

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen haben auf einer Tagung in Schwerin eine gemeinsame Erklärung zu fairen Wettbewerbsbedingungen für die einheimische Stahlindustrie verabschiedet. Die Situation der Eisen- und Stahlindustrie, habe sich auf...

20.04.2016
Gesundheitsministerin vernachlässigt Drogenprävention
Raik Nowka: Landesregierung handelt fahrlässig beim Thema Crystal Meth

Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigte sich erstaunt, dass Gesundheitsministerin Golze (LINKE) keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Crystal Meth ergreifen will. Dies ergab eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion an das Brandenburger G...

18.04.2016
Dienstwagenaffäre Markov
Steeven Bretz: Hier versucht offensichtlich eine linke Hand die andere zu waschen

In der Affäre um die widerrechtliche Nutzung eines landeseigenen Transporters zu privaten Zwecken durch den linken Justizminister Markov verstrickt sich nun auch der Finanzminister, Christian Görke, in Widersprüche. Görke, der auch Markovs Parteivors...

18.04.2016
Vattenfall verkauft Braunkohlesparte an EPH
Ingo Senftleben: Ende der Hängepartie schafft Klarheit für die Lausitz

Der Energiekonzern Vattenfall gab heute bekannt, sich mit der EPH über einen Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte einig geworden zu sein.  

14.04.2016
Integrationsgesetz
Barbara Richstein: Das Integrationsgesetz auf Bundesebene ist ein guter Schritt und muss durch Regelungen auf Landesebene ergänzt werden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz auf Bundesebene geeinigt. Noch im Mai soll ein erster Gesetzesentwurf vorliegen.

14.04.2016
CDU-Fraktionen fordern Priorisierung der B87 im Bundesverkehrswegeplan
Rainer Genilke: Zentrale Verkehrsachse B87 wichtig für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt

Die auf der gestrigen gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beschlossene gemeinsame Erklärung zur Infrastruktur kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke:

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