11.05.2016
Offene WLAN-Spots: Störerhaftung abgeschafft
CDU-Fraktion: Freie WLAN-Spots sind wichtiger Standortfaktor für Brandenburg

Die Große Koalition hat sich im Bund auf den Wegfall der sogenannten „Störerhaftung“ im Rahmen der Reform des Telemediengesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer begrüßte ausdrücklich, da...

09.05.2016
Ministerpräsident trennt sich von Büroleiter
Jan Redmann: Woidke macht seinen Büroleiter zum Bauernopfer, um sich selbst zu schützen

Ministerpräsident Woidke trennt sich mitten in der Dienstwagenaffäre von seinem Büroleiter. Einen Zusammenhang bestreitet Woidke, stattdessen stünde diese Entscheidung bereits seit Monaten fest.

09.05.2016
Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert
Björn Lakenmacher: Mindestens 15 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz

Die CDU-Fraktion im Landtag begrüßt, dass sich die SPD für eine Stärkung des Verfassungsschutzes einsetzen will. "Noch in der vergangenen Landtagssitzung vor zwei Wochen haben SPD und Linke unseren Antrag zur Aufstockung des Verfassungsschutzes...

03.05.2016
CDU reicht Verfassungsklage ein
Dierk Homeyer: Empfehlung und Begründung der Mindestlohnkommission dürfen dem Parlament nicht vorenthalten werden

Die CDU-Fraktion zieht in der Diskussion um den Vergabemindestlohn wie angekündigt vor das Verfassungsgericht. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer,  mitteilte, wird die Klage am 4. Mai beim Landesverfassungsgericht eingereich...

29.04.2016
Gründungs- und Nachfolgestrategie in Brandenburg
Frank Bommert: Brandenburg darf den Zug in die Zukunft nicht verpassen

Frank Bommert, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, hatte die Landesregierung aufgefordert, endlich ein ganzheitliches Konzept für Unternehmensgründungen und -nachfolgen vorzulegen. Es könne nicht sein, dass ...

29.04.2016
Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex
Jan Redmann: Wir müssen möglichen Versäumnissen Brandenburgs beim NSU-Komplex auf den Grund gehen

Der Landtag Brandenburg hat heute den Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ eingesetzt. Um eventuelle Versäumnisse Brandenburgs beim NSU ...

29.04.2016
Transparenz und Vergleichsrechner für Kitabeiträge im Internet
Gordon Hoffmann: SPD und Linke lehnen Transparenz und Vergleichbarkeit der Kita-Beiträge für Eltern ab

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Kita-Beiträge in Brandenburg als intransparent kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärte, dass die Kita-Beiträge fair und verständlich erhoben werden müsst...

28.04.2016
Zukunft der Lausitz
Dierk Homeyer: Politik muss Strukturwandel aktiv gestalten

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte an das tschechische Unternehmen EPH verkauft. In einer aktuellen Stunde über die Zukunft der Lausitz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, dass mit EPH ein Konz...

28.04.2016
Sondersitzung Finanzausschuss beantragt
Steeven Bretz: Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei

Zur Dienstwagenaffäre des mittlerweile zurückgetretenen Justizministers, Helmuth Markov, haben am Freitag, den 22.04.2016, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (Linke) öffentlich unterschiedliche Einsch&...

27.04.2016
Konsequent gegen terroristische Bedrohungen
Björn Lakenmacher: Wir brauchen mehr Personal, gezielte Überwachung und frühzeitige Prävention

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in der heutigen Sitzung des Landtages die Landesregierung auf, konsequente Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen zu ergreifen. Im dazugehörigen Antrag verlangte die CDU vor allem die personelle Aufstockung...

27.04.2016
CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans
Rainer Genilke: Planungskapazitäten im Landesbetrieb Straßenwesen deutlich erhöhen

Insgesamt 264,5 Milliarden Euro plant die CDU-geführte Bundesregierung im Zuge der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur zu investieren. Dem Land Brandenburg stehen  bis zum Jahr 2030 rund 3,6 Milliarden ...

22.04.2016
Überarbeitetes Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform
Ingo Senftleben: Leitbild verfassungswidrig

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtages hat heute das überarbeitete Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform diskutiert.  Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, stellt fest, dass mit dem überarbeiteten Leitbild noch weniger Aufgaben auf K...

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