06.06.2016
Konsum von Crystal Meth in Brandenburg
Raik Nowka: Landesregierung lässt Betroffene allein

Seit 2010 hat sich die Zahl der bekannten Crystal Meth-Konsumenten vervierfacht, doch die Brandenburger Landesregierung sieht weiter keinen Handlungsbedarf. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka,  ist entsetzt über die tiefe Gleichg&u...

03.06.2016
Altanschließer
Sven Petke: Ich erwarte vom Innenminister, dass er ein Altanschließer-Konzept vorstellt

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Altanschließer ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Vom Innenminister gab es in all den Monaten keine Antwort, wie er mit dem Gerichtsurteil umgehen wird. Nun liegt im Innenministerium ein Gutachten v...

03.06.2016
WLAN
Keine halben Sachen bei der Störerhaftung

Zur Änderung des Telemediengesetzes sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:

30.05.2016
In Brandenburg fehlen noch 800 Lehrer
Gordon Hoffmann: Lehrermangel ist ein hausgemachtes Problem

Das Brandenburger Bildungsministerium musste einräumen, dass noch immer 800 Lehrer für das Schuljahr gesucht werden. Der Mangel sei so groß, dass das Ministerium wieder auf Seiteneinsteiger setzen müsse und mittlerweile sogar Lehrer aus anderen euro...

27.05.2016
CDU will elektronische Fußfesseln für Extremisten
Danny Eichelbaum: Die elektronische Fußfessel bringt einen Mehrwert an Sicherheit

Im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die in der kommenden Woche in Nauen stattfindet, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Unterstützung Brandenburgs für den Vorschlag von Bayern und Hessen, den Anwendungsbe...

26.05.2016
Finanzielle Unterstützung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch
Kristy Augustin: Wir müssen denen, die Kinder bekommen wollen, alle Hilfe gewähren

Im gestrigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg haben sich in einer Anhörung alle Experten für den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei einer kostspieligen...

25.05.2016
Anhörung zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Raik Nowka: Personelle Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verbessern

Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg ist bei der heutigen Anhörung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) deutlich geworden, dass die aktuelle Situation besorgniserregend is...

25.05.2016
Bundesregierung beschließt Entwurf zum Integrationsgesetz
Barbara Richstein: Integrationsgesetz auch in Brandenburg notwendig

Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Klausur in Meseberg den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt diesen Gesetzentwurf als wichtigen Fortschritt zur ...

25.05.2016
Normenkontrollklage der CDU anlässlich der Zwangsfusion der Hochschulen in der Lausitz im Wesentlichen abgelehnt
Michael Schierack: Gerichtsentscheidung verpasst Hochschulautonomie einen Dämpfer

Das Landesverfassungsgericht hat die Normenkontrollklage der CDU-Fraktion zur Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen im Wesentlichen abgewiesen. „Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, Klage einzureichen, denn jetzt haben wir endlich eine offizielle Entscheidung, wel...

24.05.2016
Justizminister plant Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen
Danny Eichelbaum: Landesregierung will von Personalmangel in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ablenken

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und bea...

24.05.2016
Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden
Roswitha Schier: Minderheitenschutz und kommunale Selbstverwaltung nicht gegeneinander ausspielen

Der Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden hat beantragt, unter anderem die Städte Senftenberg und Forst als sorbisch/wendisches Siedlungsgebiet auszuweisen. Die für Sorben und Wenden zuständige CDU-Abgeordnete Roswitha Schier verwies auf das ...

17.05.2016
Hohe Zahl von Wohnungseinbruchdiebstählen in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Höhere Polizeipräsenz und Stärkung der Kriminalpolizei für ein sicheres Brandenburg

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der Wohnungseinbruchdiebstähle beim Innenministerium erfragt. Das Plus von 56 Prozent innerhalb von fünf Jahren sei eine dramatische Entwicklung, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitisch...

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