30.08.2016
Ernennung Chef der Staatskanzlei
Jan Redmann: Wir wünschen Thomas Kralinski eine glückliche Hand in seiner neuen Funktion

Ministerpräsident Woidke hat eine Woche nach der Entlassung seines Staatskanzleichefs, Rudolf Zeeb, Thomas Kralinski offiziell zu dessen Nachfolger ernannt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, gratulierte dem neuen Staa...

23.08.2016
Dienstwagenaffäre
Jan Redmann: Zeeb hat Parlament belogen, Woidke muss umgehend Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einleiten

Bezüglich der Affäre um die unrechtmäßige Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Woidke nahmen die Abgeordneten Jan Redmann und Steeven Bretz heute eine vor Monaten beantragte Akteneinsicht im ...

22.08.2016
Berliner Erklärung
Barbara Richstein: Wir sind eine Gesellschaft des offenen Gesichtes

Die Innenminister der Union haben sich heute mit der Berliner Erklärung auf ein teilweises Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, bezeichnete die Beschlüsse als guten Kompromiss in ein...

18.08.2016
Bildungsmonitor 2016
Gordon Hoffmann: Lehrermangel und Unterrichtsausfall beeinträchtigen die Bildungschancen unserer Schüler

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat heute den „Bildungsmonitor 2016“ vorgestellt. Im Gesamtranking belegt Brandenburg lediglich den vorletzten Platz. Dieses Ergebnis komme für ihn nicht überraschend, meinte der CDU-Bildungsexperte Gordo...

18.08.2016
Saubere Spree – Befahrung der Vorsperre der Talsperre Spremberg
Dombrowski, Nowka und Schier: Maßnahmen gegen Verockerung bleiben Aufgabe des Landes

Der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion informierte sich heute im Raum Spremberg und in der Gemeinde Neuhausen/Spree über die ergriffenen Maßnahmen gegen die Ver-ockerung der Spree. Bei einer Befahrung der Vorsperre der Talsperre Spremberg standen insbesonde...

12.08.2016
Besuch der Obstbauversuchsstation in Müncheberg
Augustin und Gliese: Obstbauversuchswesen ist wichtig für den Gartenbau in Brandenburg

Die CDU-Landtagsabgeordneten Kristy Augustin und Andreas Gliese besuchten heute die Obstbauversuchsstation in Müncheberg, um sich über die Zukunftssicherung des gartenbaulichen Versuchswesens mit dem Leiter der Station auszutauschen. Der agrarpolitische Sprech...

11.08.2016
Finanzierung Kreisreform
Steeven Bretz: Görke kann nicht belegen, wie mit der Reform Geld gespart werden soll

Wichtig sei, dass der Landessortengarten nicht nur ein Anhängsel im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung bleibe. „Die Obstbauversuchsstation muss so ausgestattet werden, dass sie einen echten Beitrag zur Stärku...

10.08.2016
Unionsinnenminister für Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Björn Lakenmacher: Sicherheitspolitischer Kurswechsel von Rot-Rot ist überfällig

Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz und eine spürbare Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unter anderem fordern die Unionsminister mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, schnellerer Abschiebungen u...

05.08.2016
Verbrennen von Weihnachtsbäumen
Dieter Dombrowski: Tradition und Brauchtum zum Ende der Weihnachtszeit

Am morgigen Tag der Heiligen Drei Könige endet die christliche Weihnachtszeit und in vielen Brandenburger Wohnstuben werden die Weihnachtsbäume abgeschmückt. Manche der Bäume werden zur anschließenden Entsorgung an den Straßenrand gestell...

04.08.2016
Start der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro
Uwe Liebehenschel: Gratulation an Brandenburger Olympia-Teilnehmer

Morgen beginnen in Rio de Janeiro die 31. Olympischen Sommerspiele. 449 Athleten aus Deutschland nehmen an den Wettbewerben teil, davon kommen 30 aus Brandenburg. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Uwe Liebehenschel, wünschte den ...

01.08.2016
Verfassungsschutzbericht 2015
Björn Lakenmacher: Verfassungsschutz darf nicht kaputt gespart werden

Im Innenministerium wurde heute der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, vor welcher die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in den letzten Jahren immer wieder gewarnt hat: Neben einem deutlichen Ansti...

28.07.2016
Verwaltungsstrukturreform
Sven Petke: Dilettantisches Bild der Koalition

Die Brandenburger SPD überlegt, die Direktwahl der Landräte auszusetzen und macht sich erst jetzt Gedanken über den Umgang mit gewählten Landräten und Oberbürgermeistern.  Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im La...

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