25.08.2011
Eichelbaum begrüßt dienstrechtliche Konsequenzen im Fall der Vorsitzenden Richterin am Sozialgericht Potsdam und übt Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums
CDU fordert Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten, die in Brandenburg tätig sind, auf Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen.

Zu der bekannt gewordenen Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richtern an DDR-Unrechtsurteilen gegen Ausreisewillige in der DDR und einem noch heute in Frankfurt ( Oder) tätigen Staatsanwalt, der früher als IM NVA Soldaten aussp...

24.08.2011
CDU-Fraktion besucht Bundeswehrstandort in Beelitz
Ludwig Burkardt: „Wir sprechen uns uneingeschränkt für den Erhalt des Standortes aus.“

Mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag haben am Dienstag dem Bundeswehrstandort in Beelitz einen Informationsbesuch abgestattet.

22.08.2011
Fraktionsspitze der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag besucht Bundeswehrstandort
Am Dienstag, den 23.August 2011 wird die CDU-Fraktion von 14:30 Uhr - 16:30 Uhr die Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne in Beelitz besuchen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der Bundeswehr wird sich die Fraktion in einem Brandenburger Standort einen Eindruck vor Ort verschaffen. Das in Beelitz stationierte Logistikbataillon hat in den vergangenen Jahren mehrere Auslandseinsätze in Afghanistan,...

19.08.2011
Polizei und Justiz müssen bei Stasiüberprüfung gleich behandelt werden
Zu den bekannt gewordenen neuen Stasifällen in den Führungspositionen der Polizei des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Die neuen Stasifälle in der Polizeiführung des Landes Brandenburg, die erst durch eine von Innenminister Woidke neu veranlasste Stasiüberprüfung bekannt geworden sind, belegen den dringenden Handlungsbedarf zur Überprüfung der Richter...

17.08.2011
CDU-Fraktion fordert ein Umdenken in der Bildungspolitik
Hoffmann: Platzeck-Regierung erhält im selbsterklärten Schwerpunkt ihrer Politik zum wiederholten Male vernichtende Noten.

Dass der eingeschlagene Kurs der Platzeck-Regierung eine Sackgasse ist, wurde erneut vom Bildungsmonitor unterstrichen. In allen Studien, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, wird der Bildungsqualität in Brandenburg ein schlechtes Zeugnis ausgeste...

15.08.2011
Platzeck ist Gefangener seiner eigenen Argumentation

Steeven Bretz, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt zu den heutigen Äußerung des Ministerpräsidenten Platzeck über die Zukunft der CCS-Technologie:

15.08.2011
Hängepartie im landwirtschaftlichen Versuchswesen beenden
Dieter Dombrowski: Minister Vogelsänger (SPD) muss endlich seine Hausaufgaben machen!

Der Bauernbund Brandenburg fordert heute von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD), Einschnitte im landwirtschaftlichen Versuchswesen zurückzunehmen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter D...

09.08.2011
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gerichtsrefom
Eichelbaum: "Linke Gerichtsstrukturreform löst die Zukunftsprobleme der Justiz nicht."

Zum heute vom Brandenburger Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: 

08.08.2011
CDU verlangt von der Platzeck-Regierung korrekte Zahl stasi-belasteter Mitarbeiter an der Uni Potsdam
Schierack: Zweifel an der Vergangenheitsaufarbeitung der Universität Potsdam

Zu den Stasi-Vorwürfen gegen die Leiterin der Pressestelle der Universität Potsdam, Birgit Mangelsdorf, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

08.08.2011
Ministerpräsident appelliert an jugendliches Geschichtsbewusstsein und verweigert gleichzeitig JustizüberprüfungMinisterpräsident appelliert an jugendliches Geschichtsbewusstsein und verweigert gleichzeitig Justizüberprüfung
Dieter Dombrowski: „Platzeck jongliert mit der DDR-Geschichte!“

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat junge Menschen in Brandenburg zur Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen der DDR-Geschichte aufgefordert. Gleichzeitig verweigert er sich weiterhin einer Stasi-Überprüfung der Richter im Land Brandenbur...

05.08.2011
Dieter Dombrowski: „Dammbrüche nicht immer auf die Wetterlage schieben“

Anlässlich der jüngsten Dammbrüche im Landkreis Spree-Neiße erneuert der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, seine Kritik an der Arbeitsfähigkeit des brandenburgischen Landesumweltamt...

03.08.2011
Behebung des Ärztemangels im ländlichen Raum
Schierack/Lakenmacher: „Versorgungsstrukturgesetz ist ein richtiger Schritt zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Brandenburg“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, und der Sprecher für den ländlichen Raum und Demographie der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, begrüßen den Vorstoß von Bundes...

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