09.06.2011
CDU-Landtagsfraktion zieht erste Bilanz zur Debatte über die Stärkung des ländlichen Raums in Brandenburg
Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig: „Ortsansässiger Landwirtschaft kommt eine besondere Rolle zu“

Mit ihrer Diskussionsreihe „Starke Landwirtschaft – Starkes Brandenburg“ hat die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten eine breit angelegte Debatte über die Möglichkeiten zur Stärkung unserer Brandenburger Landwir...

07.06.2011
CDU-Fraktion unterstützt Offenen Brief der Landesärztekammer und der KV BB nachhaltig
Ministerin Tack ist noch immer nicht als Gesundheitsministerin in Brandenburg angekommen!

Der Offene Brief „Inhaltsleere Äußerungen schaden nur!“ der Landesärztekammer Brandenburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KV BB) an die Gesundheitsministerin Anita Tack wird von den beiden CDU-Landtagsabgeordneten, Mich...

07.06.2011
Besuch des CDU-Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft beim Betriebsrat des Flughafens Schönefeld
Homeyer/ Burkardt: Alle profitieren von BBI!

Auch die Arbeitnehmer profitieren vom Aufschwung durch den neuen Flughafen. Das ist eine der wichtigsten Botschaften, die die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von ihrem Besuch des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg Internationa...

03.06.2011
CDU-Fraktion lehnt Wickleins Forderung nach Bund-Länder-Pakt als Ablenkungsmanöver ab
Schierack: Bund verhindert Ausverkauf der Wissenschaft!

Zu der öffentlichen Diskussion um die massiven Kürzungen im Hochschulbereich des Landes und die Idee der SPD-Bundestagsabgeordneten, einen neuen Bund-Länder-Pakt zu Gunsten Brandenburgs zu abzuschließen, äußert sich der wissenschaftspolit...

02.06.2011
Alleenkonzept darf nicht auf Grundlage von Enteignung realisiert werden

Zur Äußerung des Vorstandsvorsitzenden des Landesbetriebes Straßenwesen, Hans-Reinhard Reuter, die Umsetzung des Alleenkonzepts der Landesregierung müsse gegebenenfalls per Planfeststellungsbeschluss durchgesetzt werden, erklären der agrarpoli...

01.06.2011
Wirtschaftsminister Christoffers muss die Reißleine ziehen
Anhörung im Landtagsausschuss zum geplanten Vergabegesetz

 Angesichts der heutigen Anhörung im Landtag zum von Rot-Rot geplanten Vergabegesetz in Brandenburg, hält der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, den Gesetzentwurf für ein Bürokratiemonster. „Das Vergabe...

01.06.2011
100 Tage Amtszeit der Brandenburger Bildungsministerin Martina Münch
Hoffmann: Amtszeit geprägt von Scheitern und Konzeptlosigkeit

Hundert Tage Amtszeit von Bildungsministerin Martina Münch sind geprägt von Scheitern und Konzeptlosigkeit. Weder mit Inhalten noch durch Stärke gegenüber dem Finanzminister konnte Münch bislang überzeugen.

31.05.2011
Klarheit und Wahrheit! - Landesregierung muss Konsequenzen ziehen
Aufklärungsdebatte über Verstrickung von heute noch tätigen Richtern im DDR Unrechtssystem

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Justizminister Volkmar Schöneburg muss endlich die konkreten Fakten über die Anzahl und den Umfang von Ex-DDR-Richtern und ...

27.05.2011
20 Jahre Förderschule in Bad Belzig
Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig bekräftigt Forderung nach Fortbestand aller Förderschulen in Brandenburg

Gemeinsam mit vielen Gästen feierten die Schüler und Lehrer der Förderschule „Am Grünen Grund“ in Bad Belzig ihr 20-jähriges Schuljubiläum. Unter den Gratulanten befand sich auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger...

26.05.2011
Ex-DDR-Strafrichter hätte nicht als Arbeitsrichter eingestellt werden dürfen
Zur bekannt gewordenen Übernahme eines ehemaligen DDR-Strafrichters, der politische Urteile gegen DDR-Bürger verhängte, in den Richterdienst des Landes Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelba

 Sollte der Richterwahlausschuss bei der Wahl des ehemaligen DDR-Strafrichters zum Arbeitsrichter getäuscht worden sein, muss dessen Richterernennung rückwirkend zurückgenommen werden. Nach den Stasifällen in der Justiz kommt nun auch ans Tagesl...

25.05.2011
Aktuell aus dem Bundestag
Regierung verweist auf finanzielle Verantwortung der Länder bei Reform der Sicherungsverwahrung

Die Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zuständig und müssen dafür entsprechende finanzielle Mittel aufbringen. Insbesondere müssen sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Anfang d...

24.05.2011
Keine neuen Schulexperimente!
Inklusion darf nicht als Alibi für die Einführung einer Einheitsschule benutzt werden

Vor einem „Supergau“ im Bildungssystem warnt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gordon Hoffmann, sollte die rot-rote Landesregierung neben den Förderschulen nun auch die Gymnasien abschaffen wollen. Dies hat die bildungspolitische Sprecher...

Nach oben