01.07.2011
Städtebauförderung aus Bundesmitteln muss gegenfinanziert werden
Genilke: „Minister Vogelsänger muss für Brandenburger Straßen und Städte eigene Verantwortung wahrnehmen!“

In einer heute veröffentlichten Statistik des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg weist der Bauindustrieverband auf weiter zurückgehende Auftragseingänge beim Straßenbau hin. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Frakti...

01.07.2011
Kürzung der Wirtschaftsförderung durch die Landesregierung
Homeyer: „Wirtschaftsförderung verkommt zur Nebensache!“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert angesichts der Haushaltspläne die derzeitige Wirtschaftsförderung von Minister Christoffers: „Eines muss man der Koalition lassen: Sie missachtet regelmäßig...

29.06.2011
Mühlberger Hafen erhält 500 Arbeitsplätze!
Grüne Bundestagsabgeordnete, Cornelia Behm, gegen Mühlberger Hafen

Die Äußerung der Bundestagsabgeordneten, Cornelia Behm, Bündnis 90/ Grüne, gegenüber dem ARD-Magazin „Fakt“, der Mühlberger Hafen mache keinen Sinn, kontert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: &bdq...

29.06.2011
Bundesregierung ist nicht für die falschen Politikansätze von rot-rot verantwortlich
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, bezieht zu den gestrigen Äußerungen der linken Fraktionsvorsitzenden, Kerstin Kaiser, folgende Stellung: „Mit der öffentlich geförderten Beschäftigung will rot-rot um jeden Preis ein

 Das interessiert die Landesregierung aber nicht – es geht schließlich um die Verwirklichung der Ideen der Parteistrategen der Linken und der SPD. Wenn die Parteien beschlossen haben, dass das Programm den Langzeitarbeitslosen gut tut, dann hat das so z...

29.06.2011
Nur jammern hilft nicht, Potsdam muss Lösungen finden! Tourismus- bzw. Fremdenverkehrsabgabe wäre ein denkbarer Weg
Klagen des Potsdamer Oberbürgermeisters über den Wegfall der Hauptstadtzulage

"Das Erscheinungsbild der Landeshauptstadt Potsdam hat in den letzten Monaten erheblichen und nachhaltigen Schaden genommen. Diese Tatsache erschwert es zusätzlich, für eine Verlängerung der Hauptstadtmittel zu werben: Das Verständnis dafür...

29.06.2011
Versorgungsstrukturgesetz ist ein wichtiger Meilenstein

In dieser Woche tagten die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktionen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg in Leipzig. Der Landtagsabgeordnete Prof. Michael Schierack nahm an dieser Tagung für die Brandenburg...

27.06.2011
Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung
Burkardt: Markovs Schönwetter-Haushalt ist eine vertane Chance für Brandenburg!

Zu den aktuellen Presseberichten über den Haushaltsentwurf 2012 erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Rot-Rot beschließt morgen im Kabinett einen Schönwetter-Haushalt: Der Finanzminister nutzt den derze...

26.06.2011
Enquete-Kommission
Saskia Ludwig: "Platzecks Party-Parolen zeigen Demokratieferne"

Nach den Vorwürfen von Matthias Platzeck an die Opposition aus Bündnis90/Grüne, CDU und FDP, die Aufarbeitung der Brandenburger Geschichte zu missbrauchen, stellt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, abermals die Frage nach dem demokratis...

23.06.2011
Vorsitzende der Enquete-Kommission, Susanne Melior (SPD) mahnt zur Sachlichkeit
Dieter Dombrowski: "Ein SPD-Appell an die SPD-Fraktion"

Im Vorfeld der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission hat die Vorsitzende, Susanne Melior (SPD), gemahnt, „zur sachlichen Diskussion“ zurückzukehren und „nicht Stoff für politische Schaukämpfe“ zu liefern.

23.06.2011
CDU-Antrag zur Sportförderung bei der Polizei schiebt Debatte an
Sportfördergruppe verstärkt Anreiz für Polizeiausbildung

 Mit dem Antrag „Einrichtung einer Sportfördergruppe für hochtalentierte Polizeisportler in Brandenburg“ hat die CDU-Fraktion eine Debatte um Leistungssportförderung angeschoben, die von der Landesregierung unterstützt wird.

23.06.2011
Aktuelle Stunde „Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg“

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags Brandenburg bescheinigte die CDU-Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, der Bildungspolitik der Platzeck-Regierung einen kompletten Irrweg. Sie bezog sich dabei auf die Antworten des Bildungsministeriums auf die Kleine Anfrage...

22.06.2011
CDU-Fraktion lehnt neues Richtergesetz als Rückschritt ab
Danny Eichelbaum: "Richtergesetz ist nicht zustimmungsfähig!"

Zur abschließenden Beratung des Richtergesetzes im Landtag Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Das von der Landesregierung vorgelegte gemeinsame Richtergesetz in Berlin und Brandenbu...

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