08.09.2011
Kritik der AOK Nordost am Landärztegesetz
Michael Schierack: Ein positives Signal aus Berlin!

Das geplante Landärztegesetz der Bundesregierung stößt bei AOK-Chef Frank Michalak auf Kritik. Darauf reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack: „Das Gesetz ist kein Allheilmittel, es zielt aber in eine Richtun...

02.09.2011
CDU-Antrag auf Erweiterung der Fluglärmkommission von Rot-Rot abgelehnt
Rainer Genilke: „Platzeck regiert bürgerfern.“

Zur Ablehnung des CDU-Antrages „Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission (FLK) des BER sicherstellen“ durch die Platzeck-Regierung erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fr...

02.09.2011
Platzeck im Braunkohlechaos
Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle, rein in die Braunkohle…!

Nach allerneuester Wendung spricht sich Herr Platzeck gemeinsam mit seinem linken Wirtschaftsminister doch wieder ein bisschen für die Braunkohleverstromung und auch ein bisschen für die CCS-Technologie aus. Nur zwei Tage vorher stellte er lapidar die Zukunft ...

01.09.2011
Lausitz-Region in der Landtagsdebatte
Ingo Senftleben: Landesregierung lässt die Lausitz im Stich!

In der heutigen Debatte über den CDU-Antrag zur Lausitz warb die CDU-Landtagsfraktion für ihr Positionspapier zur Lausitz, das gemeinsam mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion erarbeitet wurde. 

01.09.2011
Dissenz der Ministerien verhindert Lösung für Brandenburger Fischer
Dombrowski: Fischer in Brandenburg nicht vernachlässigen!

Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, erklärt zur Position der Landesregierung im Hinblick auf ein notwendiges Kormoranmanagement: 

01.09.2011
Bund startet das Modellvorhaben „LandZukunft“
Lakenmacher: Das Land ist ideenlos, der Bund fördert!

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute ein Modellvorhaben für den ländlichen Raum gestartet. 17 Regionen in Deutschland nehmen teil, darunter auch drei Landkreise Brandenburgs. 

01.09.2011
Aufschwung am Arbeitsmarkt trotz falscher Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes
Schier: Neue Erfordernisse in der Arbeitsmarktpolitik müssen endlich zur Kenntnis genommen werden!

Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Brandenburg und der Kritik der roten Landesregierung an den Mittelkürzungen des Bundes erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier: 

31.08.2011
CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Ablehnung des Mopedführerscheins mit 15 Jahren durch Regierungskoalition
Lakenmacher: „Jugendliche auf dem Land werden in Brandenburg im Stich gelassen!“

Björn Lakenmacher, Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die Regierungskoalition, die in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion ablehnen will, der auf die Verbesserung der Mobilität v...

31.08.2011
CDU-Landtagsfraktion gegen neues Vergabegesetz
Dierk Homeyer: "Rot-Rot handelt gegen Unternehmen und Kommunen!"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält das heute verabschiedete Vergabegesetz von Rot-Rot für ein Bürokratiemonster, dass die Wirtschaft und die Kommunen im Land gleichermaßen stark belasten wird.

26.08.2011
Zu den bekannt gewordenen Änderungen im Anflugverfahren auf den zukünftigen Flughafen Berlin-Schönefeld erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Saskia Ludwig:
Ludwig: Die permanente Intransparenz wird niemals zu einer Akzeptanz für den neuen Flughafens führen.

„Es ist schon ein erstaunliches Schauspiel, das uns geboten wird. Der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Berlin-Schönefeld erfährt nur per Zufall von neuerlichen Planänderungen, die zu noch stärkeren Lärmbelastungen für...

26.08.2011
Mopedführerschein mit 15
Lakenmacher: "Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum verbessern!"

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie, Björn Lakenmacher, begrüßt den Vorstoß der Länder Sachsen und Thüringen, den Erwerb des Führerscheins für Kleinkrafträder bereits im...

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