19.08.2011
Polizei und Justiz müssen bei Stasiüberprüfung gleich behandelt werden
Zu den bekannt gewordenen neuen Stasifällen in den Führungspositionen der Polizei des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Die neuen Stasifälle in der Polizeiführung des Landes Brandenburg, die erst durch eine von Innenminister Woidke neu veranlasste Stasiüberprüfung bekannt geworden sind, belegen den dringenden Handlungsbedarf zur Überprüfung der Richter...

17.08.2011
CDU-Fraktion fordert ein Umdenken in der Bildungspolitik
Hoffmann: Platzeck-Regierung erhält im selbsterklärten Schwerpunkt ihrer Politik zum wiederholten Male vernichtende Noten.

Dass der eingeschlagene Kurs der Platzeck-Regierung eine Sackgasse ist, wurde erneut vom Bildungsmonitor unterstrichen. In allen Studien, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, wird der Bildungsqualität in Brandenburg ein schlechtes Zeugnis ausgeste...

15.08.2011
Platzeck ist Gefangener seiner eigenen Argumentation

Steeven Bretz, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt zu den heutigen Äußerung des Ministerpräsidenten Platzeck über die Zukunft der CCS-Technologie:

15.08.2011
Hängepartie im landwirtschaftlichen Versuchswesen beenden
Dieter Dombrowski: Minister Vogelsänger (SPD) muss endlich seine Hausaufgaben machen!

Der Bauernbund Brandenburg fordert heute von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD), Einschnitte im landwirtschaftlichen Versuchswesen zurückzunehmen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter D...

09.08.2011
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gerichtsrefom
Eichelbaum: "Linke Gerichtsstrukturreform löst die Zukunftsprobleme der Justiz nicht."

Zum heute vom Brandenburger Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: 

08.08.2011
CDU verlangt von der Platzeck-Regierung korrekte Zahl stasi-belasteter Mitarbeiter an der Uni Potsdam
Schierack: Zweifel an der Vergangenheitsaufarbeitung der Universität Potsdam

Zu den Stasi-Vorwürfen gegen die Leiterin der Pressestelle der Universität Potsdam, Birgit Mangelsdorf, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

08.08.2011
Ministerpräsident appelliert an jugendliches Geschichtsbewusstsein und verweigert gleichzeitig JustizüberprüfungMinisterpräsident appelliert an jugendliches Geschichtsbewusstsein und verweigert gleichzeitig Justizüberprüfung
Dieter Dombrowski: „Platzeck jongliert mit der DDR-Geschichte!“

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat junge Menschen in Brandenburg zur Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen der DDR-Geschichte aufgefordert. Gleichzeitig verweigert er sich weiterhin einer Stasi-Überprüfung der Richter im Land Brandenbur...

05.08.2011
Dieter Dombrowski: „Dammbrüche nicht immer auf die Wetterlage schieben“

Anlässlich der jüngsten Dammbrüche im Landkreis Spree-Neiße erneuert der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, seine Kritik an der Arbeitsfähigkeit des brandenburgischen Landesumweltamt...

03.08.2011
Behebung des Ärztemangels im ländlichen Raum
Schierack/Lakenmacher: „Versorgungsstrukturgesetz ist ein richtiger Schritt zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Brandenburg“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, und der Sprecher für den ländlichen Raum und Demographie der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, begrüßen den Vorstoß von Bundes...

03.08.2011
Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte
Ludwig Burkardt: „Netto-Neuverschuldung für Brandenburg in 2011 auf Null setzen“

„Der Halbjahresüberschuss im Brandenburger Landeshaushalt gibt allen Anlass, die Netto-Neuverschuldung für 2011 auf Null zu setzen!“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkard...

03.08.2011
Für renommierten Staatsrechtler ist Stasi-Überprüfung in der Justiz möglich und notwendig
Eichelbaum „Schöneburg hat jetzt keine Ausreden mehr“

Entgegen der Auffassung von Justizministers Schöneburg stehen der Stasi-Überprüfung von Richtern im Land Brandenburg keine rechtlichen Hinderungsgründe entgegen. Dies hat der renommierte Berliner Staats-und Verwaltungsrechtler, Prof. Dr. Christian Pe...

01.08.2011
Bericht der Bundesregierung: Brandenburg bei Breitbandausbau auf dem letztem Platz
Genilke: „Platzeck muss bei Förderpolitik zum Breitbandausbau umsteuern“

Angesichts des schlechten Abschneidens Brandenburgs im bundesweiten Vergleich zum Breitbandausbau fordert der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, von der Landesregierung endlich ein Umsteuern bei der Förderpolitik für die...

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