20.10.2011
BER-Aufsichtsratsmitglied Matthias Platzeck will von Plänen zur dritten Startbahn nichts gewusst haben
Genilke: Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit führt Platzeck vor

Zu den Berichten, dass eine dritte Start- und Landebahn des Flughafens Berlin-Brandenburg geplant ist, erklärt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident Platzeck sitzt neben seinem Parteigeno...

20.10.2011
CDU-Fraktion beschließt Strausberger Erklärung
Ludwig/Homeyer/Weiske: Bundeswehr in Brandenburg unterstützen

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in ihrer Strausberger Erklärung einstimmig für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Brandenburg ausgesprochen. 

20.10.2011
Öffentliche Anhörung zur Finanzierung der Freien Schulen
Burkardt/Hoffmann: Kürzungen an Freien Schulen verursachen mittelfristig Mehrkosten im Landeshaushalt

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Landtag Brandenburg hat sich heute mit der weiteren Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Brandenburg beschäftigt. Die rot-rote Landesregierung plant massive Kürzungen der Förde...

17.10.2011
Bekenntnis zu Bundeswehrstandorten
Ludwig/Petke: Erhalt der brandenburgischen Standorte bekräftigen

Die CDU-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Innenausschusses (20.10.2011) einen Antrag zum Erhalt der brandenburgischen Bundeswehrstandorte einbringen.

17.10.2011
CDU-Fraktion Brandenburg auf Haushaltsklausur

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg trifft sich am 18. und 19. Oktober 2011 zu einer Klausurtagung mit Schwerpunkt Haushaltspolitik des Landes und Finanzlage der Kommunen.

12.10.2011
Landesregierung beendet wochenlanges Rätselraten um Kormoranmanagement

Dombrowski begrüßt die Einigung innerhalb der Landesregierung zu einem deutschlandweiten Kormoranmanagement

12.10.2011
Rechtsvorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgestellt
Dombrowski begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş

Hierzu äußert der agrarpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski: „Die grundsätzlichen Ziele der heute vom EU-Agrarkommissar Dacian Cioloşvorgestellten Legislativvorschläge der Gemeinsamen EU...

11.10.2011
Trojaner-Software in Brandenburg
Eichelbaum: Umfassende Aufklärung über Einsatz von Trojaner-Software in Brandenburg gefordert

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die CDU fordert von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine umfassende Aufklärung über den Ei...

10.10.2011
CDU-Fraktion begrüßt den Ausgang der polnischen Parlamentswahlen
Richstein: „Das Wahlergebnis ist ein positives Zeichen der polnischen Nachbarn für die Beziehungen mit Deutschland und Brandenburg“

Angesichts der Wahlen zum polnischen Parlament erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein: „Ich begrüße d...

05.10.2011
CDU-Fraktion begrüßt Ankündigung für Lärmstudie am Flughafen BER
Genilke: „Wichtige Erkenntnisse für zukünftige Lärmschutzmaßnahmen möglich“

Zur Ankündigung von Gesundheitsministerin Anita Tack, am Flughafen Berlin Brandenburg eine Fluglärmwirkungsstudie für Grundschulkinder durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke...

05.10.2011
Studie zum Schuldenabbau der Bundesländer
Dr. Ludwig: Weiterhin unerledigte Hausaufgaben beim Haushalt - Gute Noten für Brandenburg sind trügerisch

Der aktuelle „Konsolidierungs-Check“ des IW Köln untersucht die Umsetzung der Schuldenbremse und stellt die Haushaltssituation der Bundesländer im Vergleich dar. Brandenburg belegt in dieser Studie den 5. Platz. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der C...

28.09.2011
Polizeieinsatz in Neuruppin
Petke/Eichelbaum: Entschuldigung ist angebracht

Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, aufgefordert, sich bei der Polizei zu entschuldigen. Petke nannte die Kritik von Frau Kaiser an dem Einsatz der Polizei bei der Sicherung v...

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