04.11.2011
Zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat und Sitzung der Enquete-Kommission im Landtag Brandenburg
Dombrowski/Eichelbaum: Fortführung der Stasi-Überprüfungen muss in Brandenburg schnellstmöglich umgesetzt werden

Der Bundesrat hat mit seiner Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes den Überprüfungszeitraum auf 2019 verlängert und den Personenkreis im öffentlichen Dienst erweitert. 

02.11.2011
Förderung der regionalen Wirtschaft – zur Regionalkonferenz des Wirtschaftsministers in Potsdam
Homeyer/Bretz: Bärendienst für die brandenburgische Wirtschaft – Politik der Landesregierung ignoriert regionale Potentiale

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, erklärt zur heute in Potsdam statt findenden Regionalkonferenz des Wirtschaftsministers: „Die Regionalkonferenzen des Wirtschaftsministers sind mehr Schein als Sein. St...

02.11.2011
Energieforum der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg thematisiert die Ausrichtung der märkischen Energiepolitik und lädt Experten zur Diskussion ein.
Dr. Ludwig/Bretz: Energieforum setzt Impulse zur energiepolitischen Diskussion

Potsdam. Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig, und dem Sprecher für Energiepolitik, Steeven Bretz, kamen gestern Abend rund 70 Experten und Gäste zum ersten Energieforum der CDU-Fraktion zusammen, um über die „Anforderungen an ...

02.11.2011
Zum Bericht der Landesregierung zur „Evaluation bestehender Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und Kinderschutz“
Blechinger: Rot-Rot hat kein Interesse an Kindergesundheit

Die Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Beate Blechinger, sieht erheblichen Klärungsbedarf beim Bericht der Landesregierung zur „Evaluation bestehender Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und Kinderschutz“

02.11.2011
Zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss zum Beschluss des Landtages „Transparenz bei Lobbyarbeit - Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!"
Dr. Ludwig: Umsetzung des Lobbyregisters einen Schritt weiter - Landesregierung muss für Transparenz sorgen

Zur Anhörung eines verbindlichen Lobbyregisters für den Landtag Brandenburg erklärt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Landtag Brandenburg ist einen Schritt weiter bei der Einführung eines Lobbyregister...

02.11.2011
Zu den geplanten Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung
Schierack: „Rot-Rot spielt den Taschenspielertrick und die Hochschulen gehen letzten Endes doch leer aus"

Während des heutigen Diskussionsverlaufes im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Rücklagen der Hochschulen anzapft, um nach Außen eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung zu imitie...

26.10.2011
Brandenburg bleibt von Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrreform verschont
Ludwig: Bundesminister der Verteidigung trifft schwere Entscheidung in verantwortungsvoller Art und Weise

Zu den heute bekanntgewordenen Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Saskia Ludwig: „Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist in ihrem Umfang und der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen einma...

26.10.2011
Anrufung des Vermittlungsausschusses bei Energiegesetzen
Bretz: Neuanlauf bei CCS-Gesetz und Steuererleichterung bei Gebäudesanierung ist zu unterstützen

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz und Steuererleichterungen für Gebäudesanierun...

25.10.2011
Zur angekündigten Senkung der Klimaschutzziele
Bretz: Landesregierung muss Hick-Hack zur Energie- und Umweltpolitik beenden

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Christoffers : "Es ist richtig, die Klimaschutzziele an die Realitäten in Brandenburg anzupassen. 

21.10.2011
Geplante Absenkung der GRW-Förderung
Homeyer/Bommert: Kürzung der Wirtschaftsförderung gefährdet 60 Millionen-Investitionen – Wirtschaftsminister sieht tatenlos zu

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die geplante Absenkung der GRW-Förderung um 15 Millionen Euro. 

21.10.2011
Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat
Eichelbaum: Ein Nein im Bundesrat zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes kann sich Brandenburg nicht leisten

In Hinblick auf das mögliche Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Als einziges Bundesland hat die rot-rote Regierung von Brandenburg v...

20.10.2011
BER-Aufsichtsratsmitglied Matthias Platzeck will von Plänen zur dritten Startbahn nichts gewusst haben
Genilke: Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit führt Platzeck vor

Zu den Berichten, dass eine dritte Start- und Landebahn des Flughafens Berlin-Brandenburg geplant ist, erklärt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident Platzeck sitzt neben seinem Parteigeno...

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