14.12.2016
Zweite Lesung Doppelhaushalt 2017/18
Ingo Senftleben: SPD und Linke sind nicht in der Lage, das Brandenburg von morgen aufzubauen

Der Brandenburger Landtag befasste sich heute in der zweiten Lesung mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisierte, dass es der Landesregierung an Weitsicht fehle. „Viel Geld macht noch keine gu...

09.12.2016
Einen schönen und gesegneten 3. Advent

Die CDU Fraktion im Landtag Brandenburg wünscht allen Menschen in nah und fern einen gesegneten und geruhsamen 3. Advent.

09.12.2016
Länderfinanzausgleich
Ingo Senftleben: Da wo das Land seine Kommunen und Schulen im Stich lässt, hilft jetzt der Bund

Bund und Bundesländer haben sich in der Nacht von Donnerstag zu Freitag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen können. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bewertete die Einigung als zufriedenstellen...

08.12.2016
Rot-Rot spaltet weiter Altanschließer
Sven Petke: Die Vertrauen hatten, bleiben bei SPD und Linke die Dummen

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke einen CDU-Antrag zur gerechten Behandlung aller Altanschließer abgelehnt. Somit bleibt es dabei, dass das Land die Zahlungsfähigkeit betroffener Verbände nur f&uum...

06.12.2016
Barbarafeier der LMBV

Zur heutigen traditionellen Barbara-Feier in Cottbus erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der Fraktions- und Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben folgendes:

06.12.2016
Thema Bombardier auf Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses
Frank Bommert: Landesregierung hat zu wenig getan für Bahnstandort Hennigsdorf

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Bahnstandort Hennigsdorf getan zu haben. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, nach denen das kanadis...

01.12.2016
Gesetzentwurf zur Kreisreform vorgestellt
Sven Petke: Landesregierung reitet weiter das tote Pferd Kreisreform

Am Donnerstag stellte Innenminister Schröter (SPD) seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Kreisreform vor. Dieser Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen in der Regierung abgestimmt und Anfang 2017 in den Landtag eingebracht werden. Der kommunalpol...

01.12.2016
Skandal um Human Biosciences Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss
Dierk Homeyer: Wirtschaftsministerium und ILB tragen Mitverantwortung für Millionenschaden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat dem Brandenburger Wirtschaftsministerium und der ILB Versagen bei der Bearbeitung der Förderung der Firma Human Biosciences in Luckenwalde vorgeworfen. Hintergrund sind a...

01.12.2016
Stasifall im Landesinstitut für Rechtsmedizin
Dieter Dombrowski: Entlassung ist hart aber gerecht

Bei einer Überprüfung ist jetzt die Stasivergangenheit des stellvertretenden Direktors des Landesinstituts für Rechtsmedizin bekannt geworden. Da er dies über Jahre geleugnet hatte, wurde er von der zuständigen Minister, Diana Golze (Linke) fris...

28.11.2016
Personeller Notstand beim Verfassungsschutz
Björn Lakenmacher: Es ist die zentrale Pflicht des Staates, die Bürger vor Bedrohungen zu schützen

Am Sonntagabend hatte der rbb bei „Brandenburg Aktuell“ über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes berichtet. In dem Beitrag sprach der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber, von prekären Zuständen und forderte e...

25.11.2016
Rot-Rot spaltet Altanschließer
Sven Petke: Die Vertrauen hatten, sind jetzt die Dummen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, wie sie mit der Altanschließer-Problematik umgehen wollen. Zwar soll das Land die Zahlungsfähi...

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