16.11.2011
Finanzministerium versagt bei Krampnitz-Affäre
Homeyer: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wären zu begrüßen.

Finanzministerium zieht immer noch falsche Schlüsse. Dierk Homeyer, Obmann der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg im entsprechenden Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Ich gehe fest davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam, die bereits gegen di...

10.11.2011
Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin und die Uckermark unterstützen
Lakenmacher/ Wichmann: Landkreise müssen bei Start- und Qualifizierungsphase bei LandZukunft aktiv von Landesregierung unterstützt werden

Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde fraktionsübergreifend ein Antrag zur Unterstützung von den drei brandenburgischen Bewerberregionen beim Modellvorhaben LandZukunft des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ve...

10.11.2011
Zur Errichtung eines weiteren Solarparks in der Lieberoser Heide
Dombrowski: Solarpark schädigt positiven Ruf der Erneuerbaren Energien - Minister Vogelsänger sprachlos

Im Rahmen der heutigen Fragestunde erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der derzeit diskutierte Bau einer 650 Hektar großen Photovoltaikanlage in der Lieberose Heide ist eine Ohrfeige f&uum...

10.11.2011
Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Mindestlohn
Schier: Tariflich festgelegte Untergrenze wird begrüßt

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg gibt die CDU-Fraktion einem politisch diktierten Mindestlohn eine Absage und bestätigt ihre Forderung nach einer tariflich festgelegten Lohnuntergrenze. 

10.11.2011
Zur Debatte eines sofortigen Gesundheitsmonitorings am BER
Wichmann: Gesundheitsmonitoring muss jetzt starten

Ein Gesundheitsmonitoring kann nützliche Erkenntnisse darüber liefern, welche langfristigen Auswirkungen Fluglärm auf die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Bürger hat. 

09.11.2011
CDU-Fraktion kritisiert Polizeistrukturreform im Rahmen der Debatte zum Polizeigesetz
Lakenmacher: Rot-rote Landesregierung ignoriert gestiegene Grenzkriminalität und elementares Schutzbedürfnis der Bürger

Die polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen aus dem Polizeigesetz, wie Handyortung oder anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung, haben sich bewährt und sind gerade im Hinblick auf die steigende Grenzkriminalität bedeutsam. Die unbefristete gesetzl...

09.11.2011
Zur heutigen Justizministerkonferenz
Eichelbaum: Nachträgliche Sicherungsverwahrung muss beibehalten werden

Zur heute stattfindenden Justizministerkonferenz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung muss beibehalten werden, auch und gerade im Jugendstraf...

09.11.2011
Große Anfrage zu „Energieland Brandenburg“
Bretz: Brandenburg braucht schnellstmöglich eine Energiestrategie aus einem Guss.

Auf Initiative der CDU-Fraktion diskutiert der Landtag Brandenburg über das Energiepotential des Landes. Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion, fordert die Landesregierung auf: „Worten müssen Taten folgen. Die CDU-Fraktion hat ...

05.11.2011
Umsetzung der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in Brandenburg
Ludwig/ Eichelbaum: Brandenburg muss beschlossene Bundesgesetze umsetzen- Ministerpräsident muss Markov zur Ordnung rufen

Im Bundesrat wurde gestern die Novellierung des Bundesgesetzes zum Umgang mit Stasi-Unterlagen beschlossen. Der brandenburgische Finanzminister Markov (Linke) kündigte daraufhin an, dass das Gesetz keine Anwendung in Brandenburg finden solle. 

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