24.11.2011
Zur Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Terrorismuszelle in Brandenburg
Lakenmacher: Verfolgungsdruck gegen Extremisten kann nur durch gut ausgestattete Ermittlungsbehörden erzielt werden!

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Für die Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus in Brandenburg sind handlungsfähige Sicherheitsbehörden unabdingbar. 

23.11.2011
Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 des Landesrechnungshofes
Burkardt/Bretz: Finanzminister muss bei Derivate-Geschäften Transparenz herstellen und Risiken offenlegen – Schuldenbremse endlich umsetzen!

Im heute veröffentlichten Jahresbericht 2011 stellt der Rechnungshof fest, dass der Finanzminister den Landtag bisher nicht über den Einsatz von Derivaten in Höhe von acht Milliarden Euro unterrichtet hat. 

23.11.2011
Kritik an Änderung der Familienferienförderung
Schulz-Höpfner: Unterstützung durch Familien- und Wohlfahrtsverbände muss bestehen bleiben

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie verkündete die Platzeck-Regierung, die Mittel für die Familienferienförderung ab 2012 nicht mehr durch die Familien- und Wohlfahrtsverbände zu vergeben. 

22.11.2011
Zusammenlegung von Landesämter für Verfassungsschutz
Lakenmacher: Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden Brandenburg und Berlin ist auf lange Sicht keine Option

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, steht einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden von Bran-denburg und Berlin ablehnend gegenüber. 

22.11.2011
Verabschiedung Haushaltsanträge in Fraktionssitzung
Burkardt: Nettoneuverschuldung faktisch auf null setzen und Kommunalen Finanzausgleich aufstocken

Die CDU-Fraktion will die Nettokreditaufnahme in 2012 von 270 Millionen Euro auf 13,4 Millionen Euro senken. Außerdem sollen die Kommunen 59 Millionen Euro mehr über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten. 

17.11.2011
Zur Tagung des Bildungsausschuss
Hoffmann: Rot-Rot verlässt Pfad der Bildungsfreiheit

Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen festgesetzt werden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Ho...

17.11.2011
Bildungsstreik zeigt Rot-Rot ihre Grenzen
Schierack: Rot-Rot müsste ,zwangsexmatrikuliert‘ werden

SPD und Linke haben bisher die Absicht bei den Hochschulen bis zu 27 Millionen Euro im nächsten Jahr zu sparen. 

16.11.2011
Zur Novellierung des Wasserrechts im Land Brandenburg
Dombrowski: Wenig Licht und viel Schatten - DIE LINKE bricht erneut Wahlkampfversprechen

In der heutigen abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der wasserrechtlichen Vorschriften im Land Brandenburg im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zeigte sich, wie sich Wahlversprechen der LINKEN p...

16.11.2011
Sparpläne bei Brandenburger Polizei gefährdet Staatsschutz
Lakenmacher: Personell und sachlich gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Brandenburg muss gewährleistet sein. Kritik an Verfassungsschutz ist nicht nachvollziehbar.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kritisiert im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitsdebatte erneut den massiven Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei, unter dem vor allem auch die Arbeit des kriminalpol...

16.11.2011
Eklat im Wirtschaftsausschuss zur Abstimmung zum Gesetz zur Kommunalwirtschaft
Homeyer/Bommert: Rot-Rot versucht sich beim Thema Wirtschaft mit Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu ziehen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sollte abschließend über den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kommunalwirtschaft beraten werden. Der Gesetzesentwurf sieht massive Einschnitte für die Betätigung privatwirtschaftlicher Unternehmen v...

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