15.12.2011
Raus aus den Schulden. Kreditkarte Brandenburgs: überzogen und gesperrt
Ludwig/ Burkardt: Die Schulden-Landesregierung darf nur Geld ausgeben, was tatsächlich in den Kassen ist

Trotz üppiger Steuermehreinnahmen nimmt die letzte linke Landesregierung wieder neue Schulden auf. Dazu sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bei der Präsentation einer symbolisch gesperrten Kreditkarte vom Land Brandenbu...

15.12.2011
Kommunale Daseinsvorsorge: Private Betriebe werden verdrängt
Homeyer: Fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Betrieben ist nicht mehr gegeben

Die öffentliche Hand kann nach dem Willen der letzten linken Landesregierung Deutschlands nun vereinfacht Aufträge an eigene Unternehmen vergeben. Der Mittelstand wird damit an den Rand gedrängt und in seiner Existenz gefährdet.

14.12.2011
CDU-Fraktion lässt DB-Fahrgäste nicht auf der Strecke
Bretz/ Genilke: Wir informieren die Fahrgäste über die Streckensperrungen ab 11. Dezember 2011

Viele Pendler wussten noch gar nicht Bescheid, dass umfangreiche Baumaßnahmen auf der Strecke zwischen Berlin-Charlottenburg und Potsdam starten und die Linien der Regionalbahnen unterbrochen sind. 

14.12.2011
Keine Stasi in Brandenburgs Gerichten
Eichelbaum: Es ist ein Skandal, dass Stasi-Täter immer noch über ihre früheren Opfer urteilen können

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Den Stasi-Richtern in Brandenburg muss sofort die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen werden. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi-T&aum...

12.12.2011
Viermal so viele KFZ-Diebstähle im grenznahen Raum
Ludwig: Jeder soll sich sicher fühlen; Platzeck-Regierung ignoriert Probleme in der grenznahen Region

Im Osten Brandenburgs wächst der Unmut über die Ignoranz der linken Landesregierung: Heute werden viermal so viele Fahrzeuge in der Region gestohlen wie noch vor vier Jahren, erläuterte heute Saskia Ludwig in Frankfurt/Oder.

09.12.2011
Forsa-Umfrage zum DDR-Bild der Brandenburger überrascht nicht
Dombrowski: Die Brandenburger sind versöhnlich mit ihrer Geschichte, verlangen aber Aufklärung

Es gibt keine Alternative zur Aufklärung über die SED-Diktatur in Brandenburg. Das ist das Fazit von Dieter Dombrowski, stellv. Vorsitzender der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, nachdem heute die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage zum DDR-Bild ...

08.12.2011
Heute vorgestelltes Strafvollzugskonzept von Justizminister Schöneburg
Schließung der JVA Frankfurt (Oder) führt zu keinen wesentlichen Einsparungen

Zu dem heute vorgelegten Strafvollzugskonzept von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sagt Rechtsexperte Danny Eichelbaum: „Das Konzept des Justizministers zum brandenburgischen Strafvollzug ist enttäuschend“. 

08.12.2011
Rot-Rot vergeigt Energiepolitik
Landesregierung ist in der Energiepolitik ein Totalausfall-Grundsatzfragen in Brandenburger Energiepolitik bleiben unbeantwortet

Hierzu erklärt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die alltägliche Wortgewandtheit des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ist allenfalls ein Tages-Make-Up für die mehr und mehr raumgreife...

07.12.2011
Landesregierung spielt Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander aus
Dombrowski: Kein Naturschutz mit der Brechstange

Das Umweltministerium schafft es nicht, ein gutes Miteinander zwischen den Interessen der Naturschützer und der brandenburgischen Landnutzer zu fördern.

07.12.2011
Brandenburg bald mit eigener Denkmalstiftung?
Heinrich: „Brandenburgs Baudenkmäler in den Dörfern und Städten sind Zeugen von Herkunft und Identität"

Auf Antrag der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Heinrich, hat sich der Wissenschaftsausschuss für die Notwendigkeit und Gründung einer Landesdenkmalstiftung ausgesprochen. 

06.12.2011
Staatswirtschaft darf private Betriebe nicht verdrängen
Homeyer: Wir brauchen einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Betrieben

Die öffentliche Hand kann nach Plänen der rot-roten Landesregierung vereinfacht Aufträge an eigene Unternehmen vergeben. Der Mittelstand wird außen vor gelassen und in der Existenz gefährdet. 

05.12.2011
Ludwig und Genilke begutachten Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm
Ludwig: „Im Zweifel für die Anwohner“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig und Rainer Genilke, Sprecher für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der CDU-Fraktion, besuchten am Montag den Kindergarten Blausternchen in Dahlewitz und eine Musterwohnung in Blankenfelde, um sich ein Bild von den bis...

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