16.12.2011
Haushalt 2012 ist Misstrauensvotum gegen die Brandenburger
Ludwig: Letzte linke Landesregierung verabschiedet sich von Freiheit und Eigenverantwortung

Ausstieg, Kontrolle und Misstrauen sind offensichtlich die Autoren des Haushaltsentwurfs der letzten linken Landesregierung in Deutschland. Dr. Saskia Ludwig, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, sagt zum rot-roten Haushalt 2012: „Wir bringen mit unserer Kritik ...

16.12.2011
Novellierung des Wasserrechts blendet zentrale Punkte aus
Dombrowski: Wenig Licht und viel Schatten - DIE LINKE bricht erneut Wahlkampfversprechen

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der letzten linken Landesregierung Deutschlands zur Änderung der wasserrechtlichen Vorschriften im Land Brandenburg zeigte sich, wie Gestaltungsspielräume im Sinne der Brandenburger nicht umgesetzt werden und sich Wahlv...

16.12.2011
Landesregierung soll Bundeskinderschutzgesetz zügig umsetzen
Blechinger: Gesetz schützt Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung

Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt: „Das im Bundesrat verabschiedete neue Bundeskinderschutzgesetz verbessert erheblich die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Schutz von Kindern vor Vernachlässigung ...

15.12.2011
CDU-Fraktion setzt sich für Erhalt der Entflechtungsmittel ein
Genilke: Letzte linke Landesregierung muss eigenes Gesetz vorlegen

Zur Äußerung des Verkehrsministers Vogelsänger über die Zukunft der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur (Bundesentflechtungsmittel) sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „...

15.12.2011
Rehabilitationsverfahren von Opfern der SED-Justiz
Dombrowski: Verhöhnung der SED-Opfer beenden - Ministerpräsident Platzeck muss handeln

Dazu erklärt, Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Die täterorientierte Fürsorge des Justizministers Schöneburg (Linke) ist eine andauernde und hartnäckige Verhöhnung der SED-Justi...

15.12.2011
Raus aus den Schulden. Kreditkarte Brandenburgs: überzogen und gesperrt
Ludwig/ Burkardt: Die Schulden-Landesregierung darf nur Geld ausgeben, was tatsächlich in den Kassen ist

Trotz üppiger Steuermehreinnahmen nimmt die letzte linke Landesregierung wieder neue Schulden auf. Dazu sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bei der Präsentation einer symbolisch gesperrten Kreditkarte vom Land Brandenbu...

15.12.2011
Kommunale Daseinsvorsorge: Private Betriebe werden verdrängt
Homeyer: Fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Betrieben ist nicht mehr gegeben

Die öffentliche Hand kann nach dem Willen der letzten linken Landesregierung Deutschlands nun vereinfacht Aufträge an eigene Unternehmen vergeben. Der Mittelstand wird damit an den Rand gedrängt und in seiner Existenz gefährdet.

14.12.2011
CDU-Fraktion lässt DB-Fahrgäste nicht auf der Strecke
Bretz/ Genilke: Wir informieren die Fahrgäste über die Streckensperrungen ab 11. Dezember 2011

Viele Pendler wussten noch gar nicht Bescheid, dass umfangreiche Baumaßnahmen auf der Strecke zwischen Berlin-Charlottenburg und Potsdam starten und die Linien der Regionalbahnen unterbrochen sind. 

14.12.2011
Keine Stasi in Brandenburgs Gerichten
Eichelbaum: Es ist ein Skandal, dass Stasi-Täter immer noch über ihre früheren Opfer urteilen können

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Den Stasi-Richtern in Brandenburg muss sofort die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen werden. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi-T&aum...

12.12.2011
Viermal so viele KFZ-Diebstähle im grenznahen Raum
Ludwig: Jeder soll sich sicher fühlen; Platzeck-Regierung ignoriert Probleme in der grenznahen Region

Im Osten Brandenburgs wächst der Unmut über die Ignoranz der linken Landesregierung: Heute werden viermal so viele Fahrzeuge in der Region gestohlen wie noch vor vier Jahren, erläuterte heute Saskia Ludwig in Frankfurt/Oder.

09.12.2011
Forsa-Umfrage zum DDR-Bild der Brandenburger überrascht nicht
Dombrowski: Die Brandenburger sind versöhnlich mit ihrer Geschichte, verlangen aber Aufklärung

Es gibt keine Alternative zur Aufklärung über die SED-Diktatur in Brandenburg. Das ist das Fazit von Dieter Dombrowski, stellv. Vorsitzender der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, nachdem heute die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage zum DDR-Bild ...

08.12.2011
Heute vorgestelltes Strafvollzugskonzept von Justizminister Schöneburg
Schließung der JVA Frankfurt (Oder) führt zu keinen wesentlichen Einsparungen

Zu dem heute vorgelegten Strafvollzugskonzept von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sagt Rechtsexperte Danny Eichelbaum: „Das Konzept des Justizministers zum brandenburgischen Strafvollzug ist enttäuschend“. 

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