15.02.2012
Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters
Dr. Saskia Ludwig: Letzte linke Landesregierung verschleppt, verwässert und verhindert Transparenzinitiative im politischen Raum

Die Fraktionen der SPD und Linke haben heute erneut gezeigt, dass sie nicht ernsthaft daran interessiert sind, für mehr Offenheit und Transparenz in der Politik zu sorgen. Heute wurde erneut von der Regierungskoalition aus SPD und Linke versäumt, das von ihnen...

15.02.2012
Vorstellung Wissenschaftskonzept der Märkischen Unionsfraktion
Dr. Saskia Ludwig/Prof. Michael Schierack: Grundstein für eine moderne Wissenschaftslandschaft in Brandenburg legen

Die Wissenschaftslandschaft Brandenburg hat in den Jahren 2000 bis 2009 einen enormen Aufschwung erlebt. Der Bologna-Prozess ist von den Hochschulen in Brandenburg vorbildlich umgesetzt worden. Der Hochschulpakt 2020 wurde mehr als erfüllt. Jetzt müssen die We...

13.02.2012
CDU-Fraktion veranstaltet Fachkongress „Brandenburg – Arbeitsplatz der Zukunft“ mit Karl-Josef Lauman
Dr. Saskia Ludwig/Roswitha Schier/Karl-Josef Laumann: Brandenburg hat das Potenzial Arbeitsplatz der Zukunft zu werden

Der Arbeitsmarkt in Brandenburg verändert sich grundlegend aufgrund der demographischen Entwicklung: Weniger Menschen werden bei uns leben und Arbeitgeber müssen zunehmend nach Arbeitskräften suchen. Bereits 2015 wird der Arbeitskräftebedarf in der R...

11.02.2012
Zum Vorschlag einer Universität Lausitz
Prof. Dr. Michael Schierack: Wissenschaftliche Exzellenz in der Lausitz erhalten und stärken

Der wissenschaftspolitische Sprecher und Lausitzer Abgeordnete der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Michael Schierack, bedankt sich für die objektive Analyse der sogenannten Emmermann-Kommission. Dazu und zum Vorschlag der Kulturministerin Kunst zu einer Universität in...

09.02.2012
Forderungskatalog der Wirtschaftsinitiative Lausitz
Ingo Senftleben/Dierk Homeyer: Landesregierung muss Lausitz-Konzept vorlegen

Der Lausitzer Abgeordnete der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Dierk Homeyer, begrüßen den Forderungskatalog der Wirtschaftsinitiative Lausitz und fordern die Landesregierung auf, endlich ein stimmiges Zukunftskonzept f...

08.02.2012
PRESSEEINLADUNG
„Brandenburg-Arbeitsplatz der Zukunft"

Der Arbeitsmarkt in Brandenburg wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung nachhaltig verändern. Es werden weniger Menschen bei uns leben, Arbeitgeber werden zunehmend nach Arbeitskräften suchen. Bereits 2015 wird der Arbeitskräftebedarf in der Re...

08.02.2012
Expertenmeinungen zur Energiestrategie müssen ernst genommen werden
Steeven Bretz: Anhörung ist Sternstunde für parlamentarische Demokratie und schallende Ohrfeige für die Landesregierun

Dazu sagt Steeven Bretz, Energieexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die große Anhörung des Landtags Brandenburg zum Entwurf der Energiestrategie der Landesregierung zeigt den großen Gesprächs- und Abstimmungsbedarf zur Energiepo...

07.02.2012
Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses
Dr. Saskia Ludwig/Danny Eichelbaum: Ministerpräsident Platzeck muss den unsäglichen Stasi-Schatten von Brandenburg abwerfen

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet heute eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion statt. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für d...

06.02.2012
Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten war mangelhaft
Dieter Dombrowski/Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg ist aufgefordert, Staatsanwälte und Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die im letzten Jahr bekannt gewordene Mitwirkung einer am Sozi...

03.02.2012
Sperenberg als Erweiterungsstandort beibehalten
Dr. Saskia Ludwig und Rainer Genilke: Entscheidung zu Sperenberg kann nur zu dritter Startbahn in Schönefeld führen

Nach Plänen der letzten rot-roten Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung. Dazu sagt Dr. Sask...

03.02.2012
Wenig „Arbeit für Brandenburg“
Roswitha Schier: Linkes Prestigeprojekt zum Scheitern verurteilt

Roswitha Schier, Arbeitsmarktexpertin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Das Programm ,Arbeit für Brandenburg‘ war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Nachfrage nach Arbeitskräften geht ein staat...

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