11.01.2012
Bericht zu stasi-belasteten Abgeordneten nicht weiter unter Verschluss halten
Dombrowski: Landtagspräsident muss den Prüfbericht unverzüglich an den Landtag weiterleiten

Landtagspräsident Gunter Fritsch vertrat bei der heutigen Übergabe des Berichts zur Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Verstrickungen die Auffassung, dass der Bericht erst nach Eingang aller Stellungnahmen der betroffenen Abgeordneten veröff...

10.01.2012
Zum Entwurf der Energiestrategie
Bretz: Herr Platzeck, bitte mehr Substanz weniger Nebelkerzen

Zum Entwurf der Energiestrategie sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Vom Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ist zu erwarten, dass er eine klare Strategie für die Energieerzeugung im Land darleg...

10.01.2012
Ingo Senftleben eröffnet Bildergalerie im Brandenburger Landtag
Insgesamt 70 Aquarelle des Salzburger Malers und Grafikers Bernhard Vogel im Präsidialbereich des Landtages Brandenburg ausgestellt

Ingo Senftleben, Mitglied des Präsidiums des Landtages und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, eröffnete heute die Ausstellung „Malerische Streifzüge um den SeeCampus“. Ab sofort sind insgesamt siebzig Aquarelle des S...

06.01.2012
Jüdisch-Theologische Fakultät in Brandenburg muss jetzt zur Chefsache werden
Ludwig/Heinrich: Ministerpräsident Platzeck muss Machtwort sprechen und sich persönlich für Jüdisch-Theologische Fakultät einsetzen

Die Gründung der ersten Jüdisch-Theologischen Fakultät wird immer konkreter und der Erfolg immer wahrscheinlicher – nur nicht in Brandenburg. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Wenn die letzte linke ...

06.01.2012
Lärmschutz für Flughafen stockt: Nur jeder 30. Betroffene derzeit geschützt
Genilke: Landesregierung muss Bürger vor Lärm schützen

Nach aktuellen Zahlen der Landesregierung sind erst 754 von insgesamt 25.500 vom Lärm betroffene Haushalte rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg gegen den zukünftigen Flugzeuglärm geschützt. Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, Schallschutz...

04.01.2012
Energiestrategie von Rot-Rot ohne Transparenz und Beteiligung, Linke zwischen Minister und Fraktion in Braunkohlefrage heillos zerstritten
Bretz: Von der SPD ausgerufenes "Jahr der Energie" startet mit Pleiten, Pech und Pannen

Zum Jahreswechsel wollte die rot-rote Landesregierung die Energiestrategie für Brandenburg vorlegen. Stattdessen werden nun teils Nebelkerzen gezündet, teils Beruhigungspillen verteilt. 

04.01.2012
Letzte linke Landesregierung erkennt endlich Brisanz der Grenzkriminalität
Lakenmacher: Anstelle von symbolischem Aktionismus brauchen wir aber eine ganzheitliche Präventionsstrategie

Bereits Anfang Dezember 2011 diskutierten die Fraktionsvorsitzende Dr. Ludwig und weitere CDU-Landtagsabgeordnete mit Betroffenen das Thema Grenzkriminalität in Frankfurt/ Oder. Das Problem scheint endlich auch von der letzten linken Landesregierung erkannt zu sein...

28.12.2011
Letzte linke Landesregierung hält eigenen Mindestlohn nicht ein
Senftleben/ Homeyer: Schnellschuss-Mindestlohn kann nicht flächendeckend zum Start umgesetzt werden und kostet viel Geld

Ab dem 1. Januar 2012 gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von acht EUR. Laut dem Wirtschaftsminister werden in der Landesverwaltung nicht alle Dienstleistungsverträge pünktlich zum Jahresanfang angepasst.

27.12.2011
Justizminister muss 2012 Stasiüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten zügig vornehmen
Eichelbaum: Opferschutz geht vor Täterschutz

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Nachdem der Bundespräsident die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novelle des Stasiunterlagengesetzes unterzeichnet hat, ist Brandenburgs linker ...

21.12.2011
Finanzierung von Inklusion ist Mogelpackung
Hoffmann: Eine halbe Lehrstelle pro Schule kann Bedürfnissen betroffener Kinder und Eltern nicht gerecht werden

Nach den Plänen von Bildungsministerin Münch sollen mittelfristig alle Schulen Kinder mit Lern- und Sprachschwächen oder Behinderungen integrieren können. Dafür sollen 20 Millionen EUR ausgegeben werden. 

19.12.2011
Winfriede Schreiber, Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, zu Gast in der CDU-Fraktionssitzung
Schreiber: Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, berichtete auf der CDU-Fraktionssitzung über die aktuelle Lage des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Nach oben