24.01.2012
Jahresabschluss 2011: Markov hortet Kreditermächtigungen
Ludwig Burkardt: Finanzminister verstößt eklatant gegen Haushaltsrech

Nach Berechnungen der CDU-Fraktion hat das Land Brandenburg im Jahr 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Ministerpräsident Platzeck hat dies am 20. Januar in einem Pressegespräch bestätigt.

24.01.2012
Ein Happy Birthday für Friedrich den Großen
Dr. Saskia Ludwig: Ein großes Fest für Landesvater Friedrich den Großen

Anlässlich des 300. Geburtstags von Friedrich den Großen nimmt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, an der öffentlichen „Friedrich Nacht“ in der Potsdamer Innenstadt teil. 

23.01.2012
Zur Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sowie zur Forderung von Gesine Lötzsch, den Verfassungsschutz aufzulösen
Dieter Dombrowski: Wir brauchen den Schutz der Verfassung.

Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sowie zur Forderung von Gesine Lötzsch, den Verfassungsschutz aufzulösen: "Wir ...

18.01.2012
Zur Bilanz des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg
Danny Eichelbaum: Letzte linke Landesregierung trägt Mitverantwortung für lange Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Frau Monika Paulat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die letzte linke Landesregierung träg...

17.01.2012
Austausch mit bayerischen Bildungsexperten
Dr. Saskia Ludwig: Von den bildungspolitischen Spitzenreitern lernen

Auf Einladung des CSU Kreisverbandes Miesbach in Bayern hat Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, um einen Erfahrungsaustausch der Bildungsexperten aus Bayern und Brandenburg geworben. 

17.01.2012
Flughafen BER: Momentaner Lärmschutz soll laut Infrastrukturministerium und Flughafengesellschaft nur bis 2015 gelten
Rainer Genilke: 7.000 Wohneinheiten können nach aktuellem Stand nicht geschützt werden

In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses erklärten die Flughafengesellschaft und das Infrastrukturministerium, dass die installierten Lärmschutzmaßnahmen des BER ab 2015 nicht mehr den momentan geltenden Anforderungen des Planfeststellungsbe...

15.01.2012
Saskia Ludwig/Andreas Büttner/Axel Vogel:
Platzeck kneift - Wieder keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Trotz gegenteiliger Ankündigung, wird es offenbar auch im Januar 2012 keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Platzeck zur Energiestrategie geben. Ministerpräsident Platzeck kneift abermals, kritisieren die Vorsitzenden der Oppositionsfrakt...

13.01.2012
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschuss zum Schallschutzprogramm
Rainer Genilke: Unverzügliche Klärung der Differenzen zur Auslegung des Planfeststellungsbeschluss notwendig.

Rainer Genilke: Unverzügliche Klärung der Differenzen zur Auslegung des Planfeststellungsbeschluss notwendig. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschuss für Infrastruktur und Landwirt...

13.01.2012
20 Jahre Stasi-Akteneinsicht: Aufarbeitung der SED-Diktatur noch lange nicht abgeschlossen
Dieter Dombrowski: Auseinandersetzung mit den Tätern von Gestern beschäftigt uns auch heute noch.

Vor 20 Jahren nahmen die ersten Bürger Einsicht in ihre Stasi-Akten. Dieter Dombrowski, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Das ganze Leid und Unrecht der SED-Diktatur findet sich in den Stasi-Akten wieder. Die Öffnung der A...

12.01.2012
Brandenburg verdankt der Bundeswehr viel
Ludwig: Wir dürfen nicht vergessen, die Leistungen unserer Streitkräfte zu würdigen.

Anlässlich des heutigen Jahresempfangs der Bundeswehr in Potsdam sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig: „Wenn es um die Hilfe bei Katastropheneinsätzen geht, weiß Brandenburg, wie viel es der Bundeswehr zu verdanken hat. Es ist kaum ...

11.01.2012
Land als Planungsbehörde ohne Akteneinsicht?
Genilke: Platzeck-Verwaltung in Brandenburg versagt und versteckt sich hinter Bundesbehörde

Medien liegt das Flughafen-Gutachten des Umweltbundesamtes vor – die Verwaltung des Ministerpräsidenten in Brandenburg spielt den Ahnungslosen. Dazu erklärt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Brandenburg: "Eine Landesverwaltung, die...

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