07.02.2012
Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses
Dr. Saskia Ludwig/Danny Eichelbaum: Ministerpräsident Platzeck muss den unsäglichen Stasi-Schatten von Brandenburg abwerfen

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet heute eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion statt. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für d...

06.02.2012
Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten war mangelhaft
Dieter Dombrowski/Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg ist aufgefordert, Staatsanwälte und Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die im letzten Jahr bekannt gewordene Mitwirkung einer am Sozi...

03.02.2012
Sperenberg als Erweiterungsstandort beibehalten
Dr. Saskia Ludwig und Rainer Genilke: Entscheidung zu Sperenberg kann nur zu dritter Startbahn in Schönefeld führen

Nach Plänen der letzten rot-roten Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung. Dazu sagt Dr. Sask...

03.02.2012
Wenig „Arbeit für Brandenburg“
Roswitha Schier: Linkes Prestigeprojekt zum Scheitern verurteilt

Roswitha Schier, Arbeitsmarktexpertin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Das Programm ,Arbeit für Brandenburg‘ war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Nachfrage nach Arbeitskräften geht ein staat...

01.02.2012
Verantwortung beim Kampf gegen explodierte Grenzkriminalität liegt bei letzter linker Landesregierung
Björn Lakenmacher: Mit jedem Brandenburger Polizisten weniger wird Sicherheit abgebaut!

 Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich, wonach der Bund nicht für den verantwortungslosen Personalabbau in der Polize...

31.01.2012
Stasi im Staatsschutz schädigt Ruf Brandenburgs
Björn Lakenmacher: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Der Innenminister scheint die Dimension der Debatte um Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburgischen Staatsschutz nicht ernst zu nehmen. Andernfalls hätte er nicht se...

30.01.2012
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zu Stasi-Mitarbeitern im polizeilichen Staatsschutz
Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum: Innen- und Justizminister müssen lückenlose Aufklärung über Stasi-Spitzel im höchstsensiblen Bereich geben

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss. Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im poliz...

29.01.2012
Kleine Anfrage zu Defiziten bei der Aufklärung zum Thema Stasi im Geschichtsunterricht an Brandenburger Schulen
Gordon Hoffmann: Lehrpläne müssen Stasi-Verbrechen umfassend

Fast die Hälfte der Brandenburger sind der Ansicht, dass sich an den Schulen zu wenig mit der DDR-Diktatur beschäftigt wird (Forsa-Umfrage, 24.11.2011). Mit der Kleinen Anfrage „Defizite beim Geschichtsunterricht an Brandenburger Schulen“ holt die ...

27.01.2012
Ministerin Tack verwirrt Oderbruch
Dieter Dombrowski: Wassermanagement ist im ganzen Land völlig konzeptlos

Auf die Dringliche Anfrage von Dieter Dombrowski antwortete Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) folgendermaßen: Es hätte seitens des Landes nie Empfehlungen an die Kommunen im Oderbruch gegeben, Planungsunterlagen für erforderliche Ortsentwässer...

27.01.2012
Kranzniederlegung anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus
Dr. Saskia Ludwig: Wir tragen die Verantwortung für eine Zukunft ohne Willkür und Totalitarismus

Im Namen der Landtagsfraktion und des Landesverbands der Märkischen Union hat Dr. Saskia Ludwig anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus in der Spitzweggasse in Potsdam einen Kranz niedergelegt.

27.01.2012
Überwachung von entlassenen gefährlichen Straftätern wird vernachlässigt
Danny Eichelbaum: Unverzüglicher Beitritt zur elektronischen Überwachungsstelle der Länder nötig

Zur heutigen Eröffnung der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder für gefährliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Ab heute werden entlassene gefä...

27.01.2012
Äußerung des Bundeministers zur Grenzkriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Herr Woidke sollte sich nun auf seine Aufgaben als Innenminister des Landes Brandenburg konzentrieren

Zur heutigen Äußerung des Bundeministers des Inneren erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Björn Lakenmacher: „Ich begrüße die Klarstellung des Bundesministers des Inneren ausdrücklich. S...

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