27.01.2012
Ministerin Tack verwirrt Oderbruch
Dieter Dombrowski: Wassermanagement ist im ganzen Land völlig konzeptlos

Auf die Dringliche Anfrage von Dieter Dombrowski antwortete Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) folgendermaßen: Es hätte seitens des Landes nie Empfehlungen an die Kommunen im Oderbruch gegeben, Planungsunterlagen für erforderliche Ortsentwässer...

27.01.2012
Kranzniederlegung anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus
Dr. Saskia Ludwig: Wir tragen die Verantwortung für eine Zukunft ohne Willkür und Totalitarismus

Im Namen der Landtagsfraktion und des Landesverbands der Märkischen Union hat Dr. Saskia Ludwig anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus in der Spitzweggasse in Potsdam einen Kranz niedergelegt.

27.01.2012
Überwachung von entlassenen gefährlichen Straftätern wird vernachlässigt
Danny Eichelbaum: Unverzüglicher Beitritt zur elektronischen Überwachungsstelle der Länder nötig

Zur heutigen Eröffnung der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder für gefährliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Ab heute werden entlassene gefä...

27.01.2012
Äußerung des Bundeministers zur Grenzkriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Herr Woidke sollte sich nun auf seine Aufgaben als Innenminister des Landes Brandenburg konzentrieren

Zur heutigen Äußerung des Bundeministers des Inneren erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Björn Lakenmacher: „Ich begrüße die Klarstellung des Bundesministers des Inneren ausdrücklich. S...

26.01.2012
Energiestrategie fehlt Kompass und Koordinatensystem
Steeven Bretz: Der Entwurf der Landesregierung ist keine Strategie und liefert keine zukunftsfesten Antworten

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg erklärt Steeven Bretz, Energieexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Es hätte sich gehört, dass Ministerpräsident Platzeck den Entwurf der Energiestrategie in einer Regierungserkl&...

26.01.2012
Nach Festlegung der Flugrouten muss Lärmschutz beschleunigt werden
Rainer Genilke: Lärmrente und neutrale Koordinierungsstelle wichtiger denn je

Nach 16 Monaten Diskussion wurden heute die Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgelegt. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Nach der Veröffentlichung der Flugrouten ist es nun wi...

26.01.2012
Doppelhaushalt 2013/ 14 – Eckwertebeschluss der Landesregierung
Ludwig Burkardt: Die Landesregierung muss mit der Schuldentilgung beginnen!

Die letzte linke Landesregierung beschließt morgen die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013/2014. In den beiden Jahren wird Brandenburg voraussichtlich 226 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen, als bisher geplant. Zur morgigen Haushaltsklausur der Landesregi...

25.01.2012
Praxistauglicher Umgang mit Wölfen in Brandenburg nötig
Dieter Dombrowski: Akzeptanz kann nur durch Einbindung aller Beteiligten erfolgen

Der Umgang mit Wölfen und deren Schutz in Brandenburg werden bis Ende des Jahres von der Landesregierung im sogenannten Wolfsmanagementplan überarbeitet.

25.01.2012
Zur Debatte um den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages
Dr. Saskia Ludwig/Dieter Dombrowski: Nicht akzeptabel ist das Schweigen der Regierung zu diesem zentralen Thema - es mangelt der Regierung an Engagement für die eigentlichen Protagonisten in dieser Debatte, den Opfern der SED-Diktatur.

Zur Debatte um den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski: „Wir fordern ein Parlament, das frei...

24.01.2012
Terminankündigung und Presseeinladung
Verleihung der Solidarnosc-Medaille an Dieter Dombrowski

Dieter Dombrowski, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erhält für seine Verdienste um die polnische Solidarnosc-Bewegung die Solidarnosc-Medaille. Bereits im Dezember 2011 sollte er gemeinsam mit der Stadt Berlin geehrt werden. An der Pr...

24.01.2012
Terminankündigung und Presseeinladung
Verleihung der Solidarnosc-Medaille an Dieter Dombrowski

 Dieter Dombrowski, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erhält für seine Verdienste um die polnische Solidarnosc-Bewegung die Solidarnosc-Medaille. Bereits im Dezember 2011 sollte er gemeinsam mit der Stadt Berlin geehrt werden. An ...

24.01.2012
Jahresabschluss 2011: Markov hortet Kreditermächtigungen
Ludwig Burkardt: Finanzminister verstößt eklatant gegen Haushaltsrech

Nach Berechnungen der CDU-Fraktion hat das Land Brandenburg im Jahr 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Ministerpräsident Platzeck hat dies am 20. Januar in einem Pressegespräch bestätigt.

Nach oben