09.03.2012
Brandenburgische Boden Gesellschaft zensiert indirekt Berichterstattung zu Sperenberg
Dr. Saskia Ludwig: Finanzminister Markov muss Geschäftsführer zur Vernunft bringen

Der TV-Sender BBBTV beantragte bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und –verwertung mbH (BBG) als Vertretung des Finanzministers eine Drehgenehmigung für das ehemalige Militärgelände in Sperenberg. Diese w...

06.03.2012
Mittel für das Oderbruch müssen freigegeben werden
Dieter Dombrowski: Bürger fühlen sich im Stich gelassen

Am Sonntag, dem 11. März 2011 findet im Oderbruch eine Demonstration betroffener Bürger für den Erhalt des Oderbruchs statt. Um 11.00 Uhr soll das Oderbruch an der B1 in Manschnow symbolisch evakuiert werden. Die CDU-Fraktion unterstützt die Anliegen...

05.03.2012
Bundesregierung stellt richtige Weichen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität
Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Einführung des Warnschussarrestes ist überfällig

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, wonach Union und FDP die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahren beschlossen haben, erklärt Danny Eichelbaum, ...

04.03.2012
Flughafengesellschaft will BER-Lärmschutz weichspülen
Rainer Genilke: Eindeutiger Planfeststellungsbeschluss muss von Ministerpräsident Platzeck durchgesetzt werden

Die Flughafengesellschaft stellt die Lärmschutzziele am BER in Frage und hat angekündigt, diese beim Infrastrukturministerium „klarzustellen“. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Die Flughafeng...

03.03.2012
Finanzminister Markov investiert in Steueroasen
Ludwig Burkardt: Geldanlage im Steuerparadies – letzte linke Landesregierung macht sich weiter unglaubwürdig

Der Versorgungsfonds Brandenburg ist im Jahr 2008 eingerichtet worden, um Vorsorge für die Pensionsansprüche der Landesbeamten zu treffen. Für die sichere Anlage der Haushaltsmittel ist der Finanzminister verantwortlich. Zu den aktuellen Presseberichten s...

01.03.2012
Einstimmiger Beschluss des Innenausschusses: Charakteristische Namenszusätze auf Orts-schildern
Henryk Wichmann: Weg für charakteristische Ortsnamen geebnet

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg wurde einstimmig beschlossen, dem FDP-Antrag zur Zulassung von charakteristischen Namenszusätzen für Städte und Dörfer, zu folgen. Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Spre...

01.03.2012
Landesregierung missachtet Parlament
Dierk Homeyer/ Steeven Bretz: Landesregierung muss Zahlungen an die Firma Odersun umgehend erklären

Laut Presseartikeln hat das Land Brandenburg Anfang Februar 2012 dem Unternehmen Odersun drei Millionen Euro an Beihilfen gezahlt. Hintergrund dafür sollen die Liquiditätsengpässe des Unternehmens gewesen sein, dass seine Löhne und Gehälter f&uu...

29.02.2012
Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2011
Björn Lakenmacher: Immer weniger Polizei bedeutet immer weniger Aufklärung und Ermittlungserfolge – Drastischen Personalabbau stoppen

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) fordert Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, den drastischen Personalabbau durch Rot-Rot zu stoppen:...

28.02.2012
Zum Kabinettsbeschluss der Energiestrategie
Dr. Saskia Ludwig/Steeven Bretz: Energiestrategie ist Notlösung der instabilen Koalition zwischen Rot-Rot

Zur heute verabschiedeten Energiestrategie im brandenburgischen Kabinett sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Energiestrategie der letzten linken Landesregierung ist die Notlösung einer instabilen Koalition. Rot-Ro...

28.02.2012
BER-Lärmschutz nicht nach Gutsherrenart
Rainer Genilke: Bürger werden Ministerpräsident Platzeck an seinen Taten messen

Rainer Genilke: Bürger werden Ministerpräsident Platzeck an seinen Taten messen Zu den heutigen Ankündigungen von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz am BER sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: &bdq...

27.02.2012
Anhörung der Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft am 5. März 2012 in Diepensee
Einladung

Anhörung der Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft Montag, 5. März 2012, 19-21 Uhr Dorfgemeinschaftshaus Diepensee Hauptstr. 10 15711 Königs-Wusterhausen

26.02.2012
Zum Kohlegipfel in Leuna
Dr. Saskia Ludwig: Braunkohle bis auf weiteres unverzichtbar

Zu dem am Montag statt findenden Kohlegipfel in Leuna sagen Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Dr. Christian Ehler, brandenburgischer Europaabgeordnete: „Die märkische CDU-Fraktion steht weiterhin für die Nutzung d...

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