28.09.2016
Doppelhaushalt 2017/18
Ingo Senftleben: Der Landesregierung fehlt es an Weitsicht, Mut und Entschlossenheit

Im Brandenburger Landtag fand am Mittwoch die erste Debatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verwies in seinem Redebeitrag auf das Rekordniveau, auf dem sich die Einnahmen des Landes seit Jahre...

26.09.2016
Landesregierung lässt Justiz im Stich
Danny Eichelbaum: So schnell hat in Brandenburg noch kein Minister sein Wort gebrochen

Die rot-rote Landesregierung plant im Doppelhaushalt  2017/2018  eine Stellenreduzierungen von Richtern und Staatsanwälten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor g...

22.09.2016
Vattenfallverkauf
Ingo Senftleben: Grünes Licht für Lausitzer Zukunft

Die EU-Kommission hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie bei der Prüfung eines Verkaufs der Braunkohlesparte des Energieunternehmens Vattenfall zu einem positiven Ergebnis gekommen ist. Gemeinsam begrüßten der Energiepolitische Sprecher der CDU-Frakt...

21.09.2016
Lokale TV-Medien
Saskia Ludwig: Lokales Fernsehen ist für Brandenburg unverzichtbar

Anlässlich des Lokal-TV-Kongresses 2016 betonte die Medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, den besonderen Stellenwert lokaler Medien. „Lokales Fernsehen bietet eine regionale Grundversorgung aus Informationen und Unterhaltung. Gerade die...

14.09.2016
Anhörung zur Novelle des Wassergesetzes
Dieter Dombrowski: Verbandsübergreifender Dialog ist ein wichtiges Signal - Chance auf Konsens nicht verstreichen lassen

In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Brandenburgischen Wasserrechts betonte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, dass der Landesgesetzgeber gut be...

08.09.2016
Altanschließer
Sven Petke: Die Zeit des Versteckens hat jetzt ein Ende

Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, erstellt im Auftrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne, belegt den Gestaltungsspielraum der Landesregierung bei der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen. Der kommunalpolitische S...

06.09.2016
Lehrerbildung in der Einwanderungsgesellschaft
Gordon Hoffmann: Brandenburg lässt Lehrer mit Flüchtlingskindern allein

Gemeinsam mit dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) haben Forscher des Mercator Instituts an der Universität Köln heute die Studie „Lehrerbildung in der Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Da...

01.09.2016
Schuljahresbeginn
Gordon Hoffmann: Viele Seiteneinsteiger – unzureichende Personalplanung des Bildungsministers

Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann wünscht allen Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr, das am kommenden Montag beginnt. „Vor allem den ABC-Schützen drücke ich die Daumen für ihre allerersten Schultage“, sagte Hoffmann.&...

31.08.2016
Altanschließer
Ingo Senftleben: Woidke stiehlt sich aus Verantwortung und lässt Kommunen im Stich

Ministerpräsident Woidke kündigt überraschend an, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, die Kommunen bei der Altanschließer-Problematik zu unterstützen. Vielmehr seien es in Woidkes Augen die Kommunen und die Verbände, die alleinig ...

30.08.2016
Ernennung Chef der Staatskanzlei
Jan Redmann: Wir wünschen Thomas Kralinski eine glückliche Hand in seiner neuen Funktion

Ministerpräsident Woidke hat eine Woche nach der Entlassung seines Staatskanzleichefs, Rudolf Zeeb, Thomas Kralinski offiziell zu dessen Nachfolger ernannt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, gratulierte dem neuen Staa...

23.08.2016
Dienstwagenaffäre
Jan Redmann: Zeeb hat Parlament belogen, Woidke muss umgehend Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einleiten

Bezüglich der Affäre um die unrechtmäßige Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Woidke nahmen die Abgeordneten Jan Redmann und Steeven Bretz heute eine vor Monaten beantragte Akteneinsicht im ...

22.08.2016
Berliner Erklärung
Barbara Richstein: Wir sind eine Gesellschaft des offenen Gesichtes

Die Innenminister der Union haben sich heute mit der Berliner Erklärung auf ein teilweises Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, bezeichnete die Beschlüsse als guten Kompromiss in ein...

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