22.06.2017
Beamtenbesoldung
Steeven Bretz: Landesregierung treibt Spalt zwischen die Beamten

Am Donnerstag befasste sich der Finanzausschuss im Brandenburger Landtag erneut mit Anpassung der Beamtenbesoldung. Am Dienstag war es dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht gelungen, eine gerechte Lösung zu pr&aum...

22.06.2017
Krankenhausplanung
Raik Nowka: Die SPD wickelt ländliche Regionen ab – Krankenhäuser können so nicht gehalten werden

Bereits im April 2016 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Landeskrankenhausplanung formuliert. Dieser und ein weiterer Antrag aus diesem Jahr wurden durch die Koalition abgelehnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, sagt zu dem Antrag der ...

19.06.2017
Kondolenzbuch für Helmut Kohl
Brandenburger können im Landtag dem verstorbenen Kanzler der Einheit kondolieren

Am vergangenen Freitag ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut Kohl, im Alter von 87 Jahren verstorben. Auch in Brandenburg hat diese Nachricht für große Trauer und Anteilnahme gesorgt. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg gibt...

16.06.2017
Früherkennung und Prävention von Diabetes mellitus
Raik Nowka: Diabetesbeirat und –bericht zur verbesserten Prävention notwendig

Fast jeder Zehnte ist in Deutschland von einer sogenannten Zuckererkrankung betroffen und die Zahl der erkrankten Personen steigt nach aktuellen Angaben der Experten kontinuierlich. Brandenburg liegt sogar über dem Durchschnitt:  etwa 12 Prozent der Brandenbur...

13.06.2017
Zukunft der Lausitz
Senftleben/Stübgen: Länderübergreifende Zusammenarbeit wichtig für erfolgreiche Strukturentwicklung

Die CDU-Fraktion sprach heute mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen, über die Zukunft der Lausitz. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag und Michael Stübgen betonten &nb...

12.06.2017
Kreisneugliederungsgesetz
Ingo Senftleben: Der Weg ist frei für ein Volksbegehren, gemeinsam mit den Brandenburgern werden wir die Kreisreform stoppen

Am Montag hat die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linke ihren Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz, mit dem die Zwangsfusion mehrerer Landkreise und die Einkreisung aller kreisfreien Städte außer Potsdam erzwungen werden s...

01.06.2017
Gutachten zur Abi-Panne
Gordon Hoffmann: Systematisches Versagen ist unübersehbar

Minister Baaske hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz das Gutachten der Professoren Borowski und Kortenkamp vorgestellt, in dem die Unregelmäßigkeiten beim diesjährigen Mathematik-Abitur untersucht werden. Auf dieser Grundlage hat der Minister erk...

01.06.2017
Bundestag beschließt Neureglung Länderfinanzausgleich
Ingo Senftleben: Neuer Länderfinanzausgleich ist gut für Brandenburg

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Grundgesetzänderungen beschlossen, um damit die Architektur des Länderfinanzausgleiches neu zu regeln. Am morgigen Freitag soll sich der Bundesrat abschließend mit dem Thema beschäftigen. Der Bra...

  |   Finanzen
31.05.2017
CDU fordert Masterplan 2025 für die Justiz
Danny Eichelbaum: Brandbrief der obersten Staatsanwälte ist eine Ohrfeige für SPD und Linke

Mit einem Brandbrief haben der Generalstaatsanwalt und die Leitenden Oberstaatsanwälte am Mittwoch öffentlich ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz gefordert. Zuvor hatten bereits der Deutsche Richterbund, der Bund Brandenburger Staatsanwälte und die D...

23.05.2017
Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU CSU
Ingo Senftleben: Wir werden den erfolgreichen Kurs der letzten zwölf Jahre fortsetzen

Von Sonntag bis Montag trafen sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in München zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer standen Beschlüsse zur I...

23.05.2017
Proteste in JVA Brandenburg/Havel
Danny Eichelbaum: Gesetzeswidrige Haftbedingungen durch akuten Personalmangel

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, ist es Ende April in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu Protesten von Untersuchungshäftlingen gekommen, die schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile  in der JV...

19.05.2017
Förderung von Gründern
Frank Bommert: Brandenburg muss GRÜNDERTurbo zünden

Als vertane Chance für Brandenburg hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die Ablehnung des CDU-Antrages zur Einführung eines Förderprogramms „GRÜNDERTurbo“ durch die rot-roten Regi...

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