21.03.2012
Familiengespräch „Brandenburg – Land der Familien!?“ am 27. März in Potsdam
Dr. Saskia Ludwig: Familien stärken - Kindeswohl sichern - Wahlfreiheit garantieren

Jeder von uns ist Teil einer Familie. Als Kind, Enkelkind, Eltern, Großeltern oder Geschwister haben wir alle unseren Platz in Brandenburg. Ein Land, das durch Familien lebt und auf sie angewiesen ist.

20.03.2012
Fototermin: Halbzeitbilanz zu Platzecks letzter linken Landesregierung
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird zur Halbzeit der letzten linken Landesregierung die letzten zweieinhalb Jahre bildhaft Revue passieren lassen.

Ort: Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam (Flur der CDU-Fraktion 3. OG) Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 13.40 Uhr Die Fraktionsvorsitzende steht im Anschluss für Statements zur Verfügung. 

18.03.2012
87 stasibelastete Mitarbeiter im LKA
Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Einheitliche und umfassende Stasiüberprüfung des öffentlichen Dienstes in Brandenburg mehr als notwendig

Zu der auf eine Anfrage der CDU-Fraktion von der Landesregierung mitgeteilten Anzahl von 87 stasibelasteten Mitarbeitern im Landeskriminalamt sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: "Die von der Landesregierung mit...

17.03.2012
Stasi IM in Baaskes Arbeitsministerium
Ingo Senftleben: Keine Belege für Erpressung der Stasi IM im Arbeitsministerium

Zur Behauptung, die jetzige Referatsleiterin im Arbeitsministerium wurde durch Erpressung an ihrem Arbeitsplatz von der Stasi zur Mitarbeit gezwungen, sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die B...

17.03.2012
Landeseigene Gesellschaft geht gegen die Genehmigung der eigenen Polizei vor
Rainer Genilke: Stück aus dem politischen Tollhaus von Platzeck

Die landeseigene Flughafengesellschaft will mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Demonstrationsgenehmigung der Brandenburger Polizei vorgehen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, am Freitag: „Ich fordere Platzeck auf, die lande...

15.03.2012
Bedrohung und Gewalt gegen Polizeibeamte
Björn Lakenmacher: „Brandenburgs rot-rote Landesregierung muss unsere Polizisten endlich ohne Wenn und Aber vor Gewalt und Übergriffen schützen!“

In Anbetracht zunehmender Bedrohung und Gewalt gegen Polizeibeamte in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher: „Bedrohungen, Gewalt, Nötigungsversuche und Beleidigungen gegenüber Polizisten n...

15.03.2012
Anhörung zur CDU-Forderung nach einer Lärmrente
Rainer Genilke: Lärmbetroffene am Flughafen müssen ab 3. Juni Entschädigung erhalten

80 Tage vor Eröffnung des neuen Flughafens BER haben erst 1.200 von 25.500 Haushalten den nötigen Lärmschutz gegen den baldigen Flugverkehr erhalten. Geht es nach der CDU sollen die Haushalte ohne fertig gestellten Lärmschutz eine Lärmrente &nda...

10.03.2012
Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz
Gordon Hoffmann: Bundesweite Abituraufgaben bringen mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Mobilität

Die märkische CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss der Kultusministerkonferenz für einen gemeinsamen Abitur-Aufgabenpool mit einheitlichen Bewertungskriterien. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher: „Der Beschluss der Kultusmin...

10.03.2012
Zur Wahl des Bundespräsidenten
Rainer Genilke: Stellvertreterregelung ist demokratieunwürdig

Die brandenburgische CDU-Fraktion hält die Regelung des Bundestagspräsidenten zu den Ersatzdelegierten für die Bundesversammlung für demokratieunwürdig. Demnach wird ein Schlüssel angelegt, wie viele Ersatzdelegierten zur Bundesversammlung ...

09.03.2012
Finanzierung der kommunalen Oderbruch-Projekte
Dieter Dombrowski: Oderbruch war nur der Anfang - Umweltministerin Tack muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Zur überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Ich begrüße ausdrücklich das gestr...

09.03.2012
Gemeinsame Justizakademie der Länder Berlin und Brandenburg gefordert
Danny Eichelbaum: Schließung der Justizakademie Königs Wusterhausen ist ein Fehler

Zur anhaltenden Diskussion über den Erhalt der Justizakademie Königs Wusterhausen sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Wir fordern eine gemeinsame Justizakademie für die Länder Berlin und Brandenburg, die ...

09.03.2012
Verheerende Bilanz zur Grenzkriminalität 2011
Björn Lakenmacher: Problem der Grenzkriminalität nicht mit Schnellschüssen der letzten linken Landesregierung lösbar – wir benötigen ein tragfähiges und zukunftsfestes Konzept

Zum heute vorgestellten Jahresbericht zur Kriminalität in den Grenzregionen Brandenburgs sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Eine weiter explodierte Einbruchs- und Diebstahlkriminalität und noch tiefer gesunk...

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