28.03.2012
Anhörung der Solarbranche im Wirtschaftsausschuss
Steeven Bretz: Starke Umlagesubventionierung ist nicht mehr gerechtfertigt

Zur heutigen Anhörung der Solarbranche im Wirtschaftsausschuss des Landtags Brandenburgs sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion: „Die Kürzungen der Vergütungssätze im Bereich der Photovoltaik sind und bleiben abso...

28.03.2012
Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes
Dieter Dombrowski: Gesetzentwurf benachteiligt Grundeigentümer und Landnutzer

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes im Umweltausschuss des Landtages Brandenburg sagt der stellvertretende Vorsitzende sowie umweltpolitische Sprecher der märkischen Unionsfraktion, Dieter Dombrowski: „Mit diesem Gesetzentwu...

27.03.2012
Akteneinsicht zur Stasi-Spitzenbeamtin in Baaske Ministerium
Roswitha Schier/Danny Eichelbaum: Muss Baaske die Akten erst suchen?

Mit Datum vom 16. März 2012 haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion, Roswitha Schier und Danny Eichelbaum, Akteneinsicht in die Personalakte zum Stasi-Fall „IM Kristina" in Baaskes Sozialministerium beantragt. Diese ist nach der brandenburgischen Landesv...

25.03.2012
Auftakt Nachhaltigkeitsstrategie
Dieter Dombrowski: Der richtige Weg, aber zahnloser Tiger

Zum Auftakt des Dialogs für die brandenburgische Nachhaltigkeitsstrategie sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie f...

23.03.2012
Energiepolitische Gespräche der CDU-Fraktion
CDU-Delegation in Schweden: Vattenfall steht weiter zur Lausitz

Im Rahmen ihrer energiepolitischen Gespräche hat sich eine Delegation der CDU-Fraktion in Stockholm mit Vertretern der Vattenfall-Zentrale zu einer Beratung getroffen. 

23.03.2012
Unterstützung für Seniorengesellschaften
Monika Schulz-Höpfner: Ablehnung trotz Zustimmung - Kein Herz für Senioren

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Unterstützung von Seniorengenossenschaften zu entwickeln. Trotz großer Zustimmung im Parlament wurde der Antrag letztendlich abgelehnt.

22.03.2012
Halbzeit der letzten linken Landesregierung
Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

22.03.2012
SPD zur Uni-Debatte in der Lausitz
Prof. Dr. Michael Schierack: Des Kaisers neue Kleider – SPD-Fraktion huldigt die vorgeschlagene Uni-Neugründung obwohl sie völlig nackt und ohne Konzept daher kommt

Erschreckt zeigt sich der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Prof. Dr. Michael Schierack, über das berechnende Kalkül des Ministerpräsidenten und die Naivität der SPD-Fraktion in den Aussagen, die neuzugründende Universität würd...

22.03.2012
Brandenburger Landtag stimmt über CDU-Antrag ab
Rainer Genilke: Statt veraltete Lüfter soll es jetzt technisch ausgereifte geben – CDU-Antrag setzt sich durch – Flughafen muss jetzt zustimmen

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich der Landtag Brandenburg heute mit dem Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER. Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem ...

22.03.2012
Mittelfreigabe für kommunale Oderbruch-Projekte
Dieter Dombrowski: Eindeutige Umsetzung der Förderpolitik notwendig

Zur längst überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Brandenburg und die betroffenen Bü...

22.03.2012
Gutachten zu Kommunalfinanzen in Brandenburg
Ludwig Burkardt: Wege aus kommunaler Schuldenfalle nötig anstatt des rosa-roten Blicks des Finanzministers

Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu: „Die CDU-Fraktion hat die Vorlage der Gutachten bereits für Mitte 2011 angemahnt. Ich begrüße es, dass die Gutachten nun endlich vorliegen und eine fundierte Debatte &uum...

21.03.2012
Ausschuss-Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium
Roswitha Schier/ Danny Eichelbaum: Ministerium-Karriere trotz aktiver Stasiarbeit – Baaske muss Fragen lückenlos beantworten

Im Fall des Stasi-Skandals in seinem Ministerium hat Minister Baaske (SPD) dringende Fragen offen gelassen. Baaske konnte in der Sonderausschusssitzung sein angebliches Nicht-Wissen zur Karriere einer ehemaligen Stasi-IM in seinem Ministerium nicht erklären. 

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