05.06.2012
Offene Fragen zum BER-Desaster an Ministerpräsident Platzeck
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute erneut einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck gesandt

Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, erwartet darin, dass Ministerpräsident Platzeck in gebotener Öffentlichkeit die Fragen umfassend und detailliert beantwortet

04.06.2012
Ministerpräsident Platzecks Vorschlag zu geheimen "Kamingesprächen"
Dieter Dombrowski: An Geheimgesprächen sind wir nicht interessiert – Informationen öffentlich machen!

Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvert...

03.06.2012
Zu: Woidke begrüßt Beschlüsse der Innenministerkonferenz
Björn Lakenmacher: Schöne Worte des Innenministers sind das Eine, die Praxis in Brandenburg das Entscheidende!

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion, begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Diebstahlskriminalität. Besonderen Dank spricht er dabei den E...

31.05.2012
Auftreten des Ministerpräsidenten im Landtag zum BER-Debakel
Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Platzeck schon wieder ohne Antworten

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Pa...

31.05.2012
Kindertag – CDU-Fraktion fordert Kinderschutzgesetz für Brandenburg
Beate Blechinger: Kinder besser schützen – Ein Kinderschutzgesetz für Brandenburg

Zum morgigen Internationalen Kindertag drängt Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der märkischen CDU-Fraktion, auf die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in Brandenburg. 

24.05.2012
BER-Mauscheleien durch Platzecks Regierung
Rainer Genilke: Platzeck muss zu geheimen BER-Absprachen Stellung nehmen

Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender V...

23.05.2012
63 Jahre Grundgesetz
Ingo Senftleben: Platzeck muss Linke unmissverständlich zum Verfassungsbekenntnis auffordern

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zeig...

22.05.2012
Vertuschungsversuch beim Flughafen-Debakel?
Dieter Dombrowski: Platzecks Vorgänge in der Staatskanzlei

Zur heutigen Berichterstattung der Berliner Morgenpost „Wurden Pannen am BER vertuscht?“ und den darin beschriebenen Schriftverkehr zwischen Platzecks Staatskanzlei und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzende...

22.05.2012
Gewässerübertragung an Brandenburg
Dieter Dombrowski: Seen müssen für Bürger zur Verfügung stehen

Die CDU-Fraktion begrüßt die Einigung beim Kauf von 80 Brandenburger Seen durch die Landesregierung vom Bund. Der Kauf in einer Paketlösung wurde von der CDU-Fraktion initiiert. 

21.05.2012
Gemeinsame Sitzung Wirtschaftsausschuss des sächsischen und des brandenburgischen Landtags
Dierk Homeyer/ Frank Heidan: Wirtschaftsentwicklung in der Lausitz muss intensiviert werden

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Wirtschaftsausschüsse des sächsischen und des brandenburgischen Landtags in Spremberg am 22.05.2012, fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen beider Bundesländer, eine Intensivierung der ge...

21.05.2012
Sondersitzung des Landtags zur erneuten BER-Terminverschiebung
Dieter Dombrowski: Politik beginnt mit Betrachtung der Realität

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck zur heutigen Sondersitzung des brandenburgischen Landtags sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Zum zweiten Mal nach 2010 musste Ministerprä...

20.05.2012
Fehlende Transparenz bei Fluglärmkommission Rainer Genilke: Platzecks Regierung ignoriert Bürgerinitiativen
Am 21. Mai 2012 tagt erneut die Fluglärmkommission, jedoch soll keine Informationsrunde mit den betroffenen Bürgern stattfinden.

Mit der Begründung eines nicht vorhandenen Informationsbedarfs werden die Bürgerinitiativen vom Infrastrukturministerium außen vor gelassen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Es ist unerhört, wie ...

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