24.06.2012
Zur BER-Aufsichtsratssitzung
Dieter Dombrowski/Ludwig Burkardt: Lärmschutzmaßnahmen sind umzusetzen - Platzeck unterläuft brandenburgische Interessen - Mehrkosten genau beziffern

Zur gestrigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf, den gerichtlich bestätigten Schallschutz unverzüglich zu veranlassen sowie, Klarhe...

15.06.2012
Zwischenbilanz Grenzkriminalität 2012
Björn Lakenmacher: Woidke muss Polizeiabbau in Brandenburg stoppen

Zu Innenminister Woidkes Zwischenbilanz zur Kriminalität an Oder und Neiße sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Die Zahlen der Grenzkriminalität zeigen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Polize...

15.06.2012
Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen
Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: „Wie vie...

13.06.2012
Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister der Länder
Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben daher einen Offenen Brief an die Justizminister der Länder und den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit der Bitte geschickt, sich f&u...

11.06.2012
Erstbewertung Bericht Hochschulstrukturkommission
Michael Schierack: Bericht prangert Kürzungspolitik von Ministerin Kunst an

Zum heute vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft.&quo...

07.06.2012
Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden
Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...

07.06.2012
Bedarf an Polizisten ehrlich ermitteln
Björn Lakenmacher: Schluss mit dem planlosen rot-roten Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit

Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich un...

07.06.2012
Planfeststellungsverfahren zum aufgeweichten Lärmschutz
Rainer Genilke: Waffengleichheit beim BER-Planfeststellungsverfahren herstellen – Bürgerfonds für Beteiligte in Brandenburg einführen

Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...

06.06.2012
Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Betreuungsgeld
Monika Schulz-Höpfner: CDU für Wahlfreiheit der Eltern

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, sagt Monika Schulz-Höpfner, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Brandenburg: „Rot-Rot sollte sich mit brandenburgischen Themen beschäftigen. Ans...

06.06.2012
Landesregierung muss Lärmschutzaufweichung ablehnen
Rainer Genilke: „Fehlplanungen des Aufsichtsrates dürfen nicht auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden“

Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &bd...

05.06.2012
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg stellt Anfrage zu wirtschaftlichen Auswirkungen des BER Flughafen-Debakels
Frank Bommert: „Rot-rote Landesregierung muss Sorgen der Unternehmen endlich ernst nehmen und klare Antworten geben“

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, zeitnah und umfassend über die erwarteten wirtschaftlichen Folgen des BER Flughafen-Debakels aufzuklären. 

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