11.05.2012
Brandenburgs Ablehnung der Steuerentlastung im Bundesrat
Ludwig Burkardt: Kalte Progression ist nichts anderes als kalte Enteignung durch Inflation und Steuerprogression

Brandenburg hat heute im Bundesrat das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression abgelehnt. Dazu sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der Märkischen Unionsfraktion: „Mit seiner Ablehnung hat Finanzminister Markov gegen die Interessen der Geringverdiener, Arbeitn...

10.05.2012
Platzecks Rolle bei BER-Verschiebung
Ingo Senftleben/ Rainer Genilke: Platzeck hat kein Vertrauen mehr/ Gesamtberechnung zum BER gefordert

Zu den aktuellen Entwicklungen zur Verschiebung der BER-Eröffnung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Märkischen Union Ingo Senftleben: „Wir vertrauen Platzeck bei dem Thema Flughafen nicht mehr."

09.05.2012
Rot-rote Halbzeitbilanz der IHKs Brandenburg
Dierk Homeyer: Landesregierung erhält von Kammern ein ungenügend

Zu der gestern vorgestellten Halbzeitbilanz der IHKs des Landes Brandenburg zur Arbeit der Landesregierung sagt Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Zusätzlich zu der verschobenen Eröffnung des BER erhält die Land...

09.05.2012
Platzeck ahnungslos – Landesregierung muss endlich Runden Tisch einsetzen
Dr. Saskia Ludwig: „Planungen für weiteren Flughafenstandort sofort beginnen“

Zu der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER und dem beispiellosen Imageschaden für das Land Brandenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende der Märkischen Union Dr. Saskia Ludwig: „Es zeigt sich, dass den Aussagen des stellvertretenden Aufsicht...

08.05.2012
Arbeitskreis besucht den Landkreis Oberhavel
Frank Bommert/Dierk Homeyer: Erfahrungen aus erster Hand bei den Unternehmern sammeln

Wie hat sich die Wirtschaft im Landkreis Oberhavel entwickelt? Was lief gut, wo muss nachgebessert werden, welche Fragen, Anregungen und Probleme brennen den Unternehmern zwischen Himmelpfort und Hennigsdorf unter den Nägeln? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der...

08.05.2012
Verschiebung BER-Eröffnung
Dr. Saskia Ludwig: Wir sind stocksauer – stocksauer auf Platzeck

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Wir sind stocksauer – stocksauer auf Platzeck. Die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung ist ein großer Imageschaden für Brandenburg. Es ist ein Skandal und ...

27.04.2012
Lausitzkonferenz Wirtschaft der CDU-Fraktion
Prof. Dr. Michael Schierack/Ingo Senftleben: Die Lausitzer Wirtschaft stärken

In Cottbus fand heute die „Lausitzkonferenz Wirtschaft“ auf Einladung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg statt. Rund 70 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung und diskutierten zu den Vorträgen der Referenten aus S...

26.04.2012
CDU-Antrag auf Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nach dem Stasiunterlagengesetz
Danny Eichelbaum: Konsequente Anwendung des Stasiunterlagengesetzes in Brandenburg

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das novellierte Stasiunterlagengesetz konsequent zur Überprüfung der Landesbediensteten anzuwenden – über die kürzlich vorgestellten Kriterien der rot-roten Landesregierung hinaus. Heute hat die...

25.04.2012
Aktuelle Stunde zur Energie- und Wirtschaftspolitik
Dierk Homeyer/Steeven Bretz: Ministerpräsident Platzeck versteckt sich hinter Vorwürfen an die Bundesregierung

Die CDU-Fraktion stellt sich vehement gegen den Antrag der Fraktion Die Linken zur heutigen Aktuellen Stunde. Ministerpräsident Platzeck steht in der Verantwortung für die wirtschaftliche Attraktivität Brandenburgs zu sorgen – die Vorwürfe gege...

25.04.2012
Übertragung von Kompetenzen an Zoll
Björn Lakenmacher: Richtige Maßnahme für Zöllner aber kein Beitrag zur Bekämpfung der Grenzkriminalität in Brandenburg

Brandenburg Zur heutigen Lesung des rot-roten Gesetzentwurfs zum neunten Polizeiänderungsgesetz sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Ich begrüße die Übertragung allgemeinpolizeilicher Kompetenzen auf...

25.04.2012
Zur Einführung des Betreuungsgeldes
Roswitha Schier: Es geht um Wahlfreiheit für die Eltern

Zur Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen, sagt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Brandenburg: „Wir brauchen die Wahlfreiheit für moderne Frauen und Eltern.&qu...

25.04.2012
Lärmrente für betroffene BER-Anwohner
Rainer Genilke: Ablehnung durch letzte linke Koalition zeigt Ignoranz gegenüber den Bürgern

Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag, sagt zu Ablehnung des Antrags einer Lärmrente für betroffene Anwohner am Flughafen BER durch Rot-Rot: „Unser Antrag beruht auf einem einfachen Prinzip: Bei verbindlich zugesicherten Leistungen,...

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