31.05.2012
Auftreten des Ministerpräsidenten im Landtag zum BER-Debakel
Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Platzeck schon wieder ohne Antworten

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Pa...

31.05.2012
Kindertag – CDU-Fraktion fordert Kinderschutzgesetz für Brandenburg
Beate Blechinger: Kinder besser schützen – Ein Kinderschutzgesetz für Brandenburg

Zum morgigen Internationalen Kindertag drängt Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der märkischen CDU-Fraktion, auf die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in Brandenburg. 

24.05.2012
BER-Mauscheleien durch Platzecks Regierung
Rainer Genilke: Platzeck muss zu geheimen BER-Absprachen Stellung nehmen

Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender V...

23.05.2012
63 Jahre Grundgesetz
Ingo Senftleben: Platzeck muss Linke unmissverständlich zum Verfassungsbekenntnis auffordern

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zeig...

22.05.2012
Vertuschungsversuch beim Flughafen-Debakel?
Dieter Dombrowski: Platzecks Vorgänge in der Staatskanzlei

Zur heutigen Berichterstattung der Berliner Morgenpost „Wurden Pannen am BER vertuscht?“ und den darin beschriebenen Schriftverkehr zwischen Platzecks Staatskanzlei und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzende...

22.05.2012
Gewässerübertragung an Brandenburg
Dieter Dombrowski: Seen müssen für Bürger zur Verfügung stehen

Die CDU-Fraktion begrüßt die Einigung beim Kauf von 80 Brandenburger Seen durch die Landesregierung vom Bund. Der Kauf in einer Paketlösung wurde von der CDU-Fraktion initiiert. 

21.05.2012
Gemeinsame Sitzung Wirtschaftsausschuss des sächsischen und des brandenburgischen Landtags
Dierk Homeyer/ Frank Heidan: Wirtschaftsentwicklung in der Lausitz muss intensiviert werden

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Wirtschaftsausschüsse des sächsischen und des brandenburgischen Landtags in Spremberg am 22.05.2012, fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen beider Bundesländer, eine Intensivierung der ge...

21.05.2012
Sondersitzung des Landtags zur erneuten BER-Terminverschiebung
Dieter Dombrowski: Politik beginnt mit Betrachtung der Realität

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck zur heutigen Sondersitzung des brandenburgischen Landtags sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Zum zweiten Mal nach 2010 musste Ministerprä...

20.05.2012
Fehlende Transparenz bei Fluglärmkommission Rainer Genilke: Platzecks Regierung ignoriert Bürgerinitiativen
Am 21. Mai 2012 tagt erneut die Fluglärmkommission, jedoch soll keine Informationsrunde mit den betroffenen Bürgern stattfinden.

Mit der Begründung eines nicht vorhandenen Informationsbedarfs werden die Bürgerinitiativen vom Infrastrukturministerium außen vor gelassen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Es ist unerhört, wie ...

18.05.2012
Justizminister verschwendet Steuergelder bei Neubau der Jugendarrestanstalt
Danny Eichelbaum: Brandenburg soll beim Jugend-und Warnschussarrest mit Berlin zusammenarbeiten

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt: „Angesichts von zurückgegangenen Jugendstrafverfahren und rückläufigen Jugendarrestzahlen in Brandenburg ist es dem Steuerzahler nicht vermittelbar, dass die letzte linke La...

17.05.2012
BER-Aufsichtsratssitzung
Dieter Dombrowski: Platzeck darf Verantwortung nicht abschieben

Zur BER-Aufsichtsratssitzung und der Kündigung des Technik-Geschäftsführer Körtgen sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Die Aufarbeitung des BER-Desasters darf sich nicht auf die Arbeitsebe...

16.05.2012
Offener Brief
BER-Regierungserklärung von Platzeck

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. seiner Regierungserklärung zur erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung gesandt.

Nach oben