04.07.2012
Nein zu einer Tourismusabgabe
Dierk Homeyer: Abgabe belastet kleine Unternehmen und Selbstständige stark

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält die Diskussion zur Einführung einer Tourismusabgabe für überflüssig und unternehmerfeindlich: „Schon aus ordnungspolitischen Gründen bin ich gegen noch meh...

02.07.2012
Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit
Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen

Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen Zur erneuten Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/a.d.Havel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtags...

28.06.2012
Studie zu Diktaturkenntnissen von Schülern
Gordon Hoffmann: Nichtteilnahme von Brandenburg an Diktaturstudie ist peinlich

Zur gestern vorgestellten Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist peinlich, dass die rot-rote Landesregierung Brandenburgs Schüler nicht an der Di...

27.06.2012
Enthaltung zum Fiskalpakt durch Brandenburg
Ludwig Burkardt: Platzeck und Markov setzen fatales Signal für weiteres Schuldenmachen

Auf der heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung beschlossen, sich beim Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat zu enthalten – dies entspricht in der Länderkammer einer faktischen Ablehnung. 

26.06.2012
Platzeck im Aufsichtsrat
Rainer Genilke: Keine BER-Mehrkostenfinanzierung ohne höchstrichterlichen, planfestgestellten Lärmschutz

Zur Position der Landesregierung im Flughafen-Aufsichtsrat sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Ministerpräsident Platzeck hat einen Eid geschworen: ‚Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle de...

26.06.2012
Sanierung Avus
Rainer Genilke: Umfassendes Umleitungskonzept für Avusbaustelle gefordert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, fordert Verkehrsminister Vogelsänger auf, ein umfassendes Umleitungskonzept für die Sanierung der Avus zu entwickeln. 

25.06.2012
Negativer Bonitätsausblick für Brandenburg
Ludwig Burkardt: Es gibt keine Alternative zum Stabilitätskurs

Die Ratingagentur Moody’s hat Zweifel beim Bonitätsausblick für Brandenburg. Als ein Grund werden die hohen Schulden des Landes angeführt. Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu: „Der...

24.06.2012
Zur BER-Aufsichtsratssitzung
Dieter Dombrowski/Ludwig Burkardt: Lärmschutzmaßnahmen sind umzusetzen - Platzeck unterläuft brandenburgische Interessen - Mehrkosten genau beziffern

Zur gestrigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf, den gerichtlich bestätigten Schallschutz unverzüglich zu veranlassen sowie, Klarhe...

15.06.2012
Zwischenbilanz Grenzkriminalität 2012
Björn Lakenmacher: Woidke muss Polizeiabbau in Brandenburg stoppen

Zu Innenminister Woidkes Zwischenbilanz zur Kriminalität an Oder und Neiße sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Die Zahlen der Grenzkriminalität zeigen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Polize...

15.06.2012
Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen
Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: „Wie vie...

13.06.2012
Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister der Länder
Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben daher einen Offenen Brief an die Justizminister der Länder und den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit der Bitte geschickt, sich f&u...

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