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Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: „Wie vie...

Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben daher einen Offenen Brief an die Justizminister der Länder und den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit der Bitte geschickt, sich f&u...

Zum heute vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft.&quo...

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...

Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich un...

Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, sagt Monika Schulz-Höpfner, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Brandenburg: „Rot-Rot sollte sich mit brandenburgischen Themen beschäftigen. Ans...

Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &bd...

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, zeitnah und umfassend über die erwarteten wirtschaftlichen Folgen des BER Flughafen-Debakels aufzuklären. 

Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, erwartet darin, dass Ministerpräsident Platzeck in gebotener Öffentlichkeit die Fragen umfassend und detailliert beantwortet

Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvert...

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion, begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Diebstahlskriminalität. Besonderen Dank spricht er dabei den E...