31.08.2012
Zum Vergabegesetz
Dierk Homeyer: Rot-Rot behindert die Wirtschaft Brandenburgs weiter

Angesichts der Ablehnung der von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes durch die Regierungskoalition, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, die Koalition scharf. Er sagt: &bdq...

31.08.2012
CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein
Henryk Wichmann: Rot-Rot lehnt Vereinfachung der Altanschließerverfahren ab

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können. Heute wurde der Entwu...

31.08.2012
Klausurtagung der CDU-Fraktion
Am 3. und 4. September 2012 wird die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu ihrer turnusgemäßen Klausurtagung zusammen kommen.

Als größte Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg hält die CDU-Fraktion ihre Klausurtagungen regelmäßig in verschiedenen Regionen des Landes ab – diesmal in Semlin (Havelland).

30.08.2012
Aktuelle Stunde zu Seen in öffentlicher Hand
Dieter Dombrowski:Initiative der CDU erfolgreich - Seen müssen frei zugänglich sein

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Seen in öffentlicher Hand – Gemeinwohlbelange gesichert“ sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der Märkischen Unionsfraktion: „Es ist der Initiative der CDU z...

29.08.2012
Zur Ersten Lesung des Haushalts 2013/14
Dieter Dombrowski: Statt ‚Gemeinsinn und Erneuerung‘ nun ‚Gemeinheit und Ernüchterung‘

Zur ersten Lesung des Haushalts 2013/14 kritisiert Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, die Konzeptlosigkeit der rot-roten Regierung. Er sagt: „Schon im Jahr 2009 hat die Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion Sas...

29.08.2012
Zu den Baukosten der Seenland-Kanäle
Ludwig Burkardt/Ingo Senftleben: Teure Kanäle

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Mehrkosten für den Bau der Seenland-Kanäle im nächsten Finanzausschuss des Landtags diskutiert werden und die Sicherheit der Lausitzer Priorität beim nächsten Braunkohlesanierungsabkommen hat.

29.08.2012
Aktenstudium zum Verkauf der BBG
Dierk Homeyer:Missstände beim Verkauf der BBG: SPD von CDU kalt erwischt

Dank seines Aktenstudiums während der Sommerpause zum Verkauf der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dierk Homeyer die SPD kalt erwischt.

28.08.2012
Zum Ausbruch aus der JVA Wriezen
Danny Eichelbaum: Herr Schöneburg, es reicht! - Linke Strafvollzugspolitik ist gescheitert

Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009."

27.08.2012
Finanzierung des Flughafen Willy Brandt
Finanzierung des Flughafen Willy Brandt Rainer Genilke/Ludwig Burkardt: Unwissenheit zur BER-Finanzierung bringt Brandenburg nicht weiter

Zu den jüngsten Äußerungen vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

24.08.2012
Ergebnisse aus den Anregungen des ,Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards'
Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot

Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann. I...

24.08.2012
Haushaltszahlen zeigen starken Rückgang bei den Investitionen des Landes in die Infrastruktur
Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Radwege- und Straßenbau aus – Massive Kürzungen bei der Infrastruktur

Im Juni hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, drei Kleine Anfragen zur Finanzierung der Bundes- und Landesstraßen sowie der Radwege an die Landesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor.

24.08.2012
Agrargutachten in der Enquetekommission
Dieter Dombrowski: Gutachten zur Landwirtschaft von Prof. Dr. Helmut Klüter bestätigt Zusammenhang von EU-Förderung und Abwanderung aus dem ländlichen Raum

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, sieht die Landwirtschaftsthesen der Fraktion durch das Gutachten von Prof. Klüter weitgehend bestätigt. Dieter Dombrowski sagt: „Insbesondere die These von Prof. Kl...

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