15.06.2012
Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen
Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: „Wie vie...

13.06.2012
Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister der Länder
Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben daher einen Offenen Brief an die Justizminister der Länder und den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit der Bitte geschickt, sich f&u...

11.06.2012
Erstbewertung Bericht Hochschulstrukturkommission
Michael Schierack: Bericht prangert Kürzungspolitik von Ministerin Kunst an

Zum heute vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft.&quo...

07.06.2012
Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden
Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...

07.06.2012
Bedarf an Polizisten ehrlich ermitteln
Björn Lakenmacher: Schluss mit dem planlosen rot-roten Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit

Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich un...

07.06.2012
Planfeststellungsverfahren zum aufgeweichten Lärmschutz
Rainer Genilke: Waffengleichheit beim BER-Planfeststellungsverfahren herstellen – Bürgerfonds für Beteiligte in Brandenburg einführen

Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...

06.06.2012
Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Betreuungsgeld
Monika Schulz-Höpfner: CDU für Wahlfreiheit der Eltern

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, sagt Monika Schulz-Höpfner, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Brandenburg: „Rot-Rot sollte sich mit brandenburgischen Themen beschäftigen. Ans...

06.06.2012
Landesregierung muss Lärmschutzaufweichung ablehnen
Rainer Genilke: „Fehlplanungen des Aufsichtsrates dürfen nicht auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden“

Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &bd...

05.06.2012
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg stellt Anfrage zu wirtschaftlichen Auswirkungen des BER Flughafen-Debakels
Frank Bommert: „Rot-rote Landesregierung muss Sorgen der Unternehmen endlich ernst nehmen und klare Antworten geben“

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, zeitnah und umfassend über die erwarteten wirtschaftlichen Folgen des BER Flughafen-Debakels aufzuklären. 

05.06.2012
Offene Fragen zum BER-Desaster an Ministerpräsident Platzeck
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute erneut einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck gesandt

Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, erwartet darin, dass Ministerpräsident Platzeck in gebotener Öffentlichkeit die Fragen umfassend und detailliert beantwortet

04.06.2012
Ministerpräsident Platzecks Vorschlag zu geheimen "Kamingesprächen"
Dieter Dombrowski: An Geheimgesprächen sind wir nicht interessiert – Informationen öffentlich machen!

Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvert...

03.06.2012
Zu: Woidke begrüßt Beschlüsse der Innenministerkonferenz
Björn Lakenmacher: Schöne Worte des Innenministers sind das Eine, die Praxis in Brandenburg das Entscheidende!

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion, begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Diebstahlskriminalität. Besonderen Dank spricht er dabei den E...

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