02.08.2012
Münchs Zahlen-Hokuspokus bei neuen Lehrkräften
Gordon Hoffmann: Rot-Rot streicht Lehrerstellen anstelle neue zu schaffen

Zu den heutigen Äußerungen von Ministerin Münch zum neuen Schuljahr sagt Gordon Hoffmann, Bildungsexperte der Märkischen Unionsfraktion: „Es ist beschämend, wie Ministerin Münch 450 fälschlicherweise neue Lehrkräfte feiert...

27.07.2012
Olympischen Spiele London 2012
Grüße an unsere Olympioniken in London

Die Märkische Unionsfraktion drückt unseren Athletinnen und Athleten bei den Olympischen Spielen in London die Daumen. Go for Gold!

26.07.2012
Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg

Danny Eichelbaum: Angekündigte Personalaufstockung in der Sozialgerichtsbarkeit reicht nicht aus

24.07.2012
Flughafen BER: Lärmrente ist ein Muss!
Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck muss beim Schallschutz endlich handeln

Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist gestoppt und die bislang eingebauten Schallschutzmaßnahmen entsprechen nicht dem planfestgestellten, gerichtlich bestätigten Niveau. Nach Medienberichten prüft das brandenburgische Infrastrukturministerium die ...

24.07.2012
Brandschutz-Stresstest beim BER
Dieter Dombrowski: Wir vertrauen BER-Vertretern bei plötzlichen Hurra-Meldungen nicht mehr

Laut Pressemitteilung der Flughafengesellschaft sei der heutige Brandschutz-Stresstest augenscheinlich erfolgreich verlaufen.

21.07.2012
Insolvenz des Nürburgrings
Rainer Genilke: Formel 1 – Chance für den Lausitzring ergreifen

Zur Insolvenz des Nürburgrings sagt Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Die Insolvenz des Nürburgrings kann eine Chance für den Lausitzring sein." 

15.07.2012
Vorwurf der Unregelmäßigkeiten beim Medienboard Berlin-Brandenburg
Frank Bommert/ Barbara Richstein: Ministerpräsident Platzeck muss umgehend für Transparenz und Aufklärung sorgen

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, fordert Ministerpräsident Platzeck auf, umfassend und umgehend die aktuellen Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten gegen das Medienboard Berlin-Brandenburg aufzukl...

10.07.2012
Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/ 2014
Ludwig Burkardt: Brandenburger zahlen Zeche für Platzecks Versagen im Aufsichtsrat

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das Flughafen-Debakel schlägt voll auf den Landeshaushalt durch und wirft Brandenburg um Jahre zurü...

08.07.2012
Streichung BER-Lärmschutzmittel
Rainer Genilke: Platzecks Reihe der Täuschungen setzt sich fort

Laut Medienberichten hat der BER-Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung versprochene Mittel für den unterfinanzierten Lärmschutz in Höhe von 17 Millionen Euro gestrichen. Diese Gelder sollten den Schallschutz für Wohnküchen und Wintergärten...

05.07.2012
Schließung Juristische Fakultät der Universität Potsdam
Michael Schierack/ Danny Eichelbaum: Kein Grund für Schließung ersichtlich – Ministerin Kunst muss sich positionieren

Die Buttler-Kommission empfiehlt die Schließung der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam und eine Verlagerung an die Viadrina Universität in Frankfurt/ Oder.

05.07.2012
Tatsächlichen Bedarf an Polizisten ermitteln
Björn Lakenmacher: Planloses rot-rote Zahlenspiel bei der inneren Sicherheit stoppen

Laut Medienberichten sollen geringfügig weniger Stellen bei der Brandenburger Polizei abgebaut werden. 

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