25.10.2016
Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktionen setzen auf digitalen Wandel
Dierk Homeyer: Digitalisierung sichert Brandenburgs Zukunftsfähigkeit

Die Digitalisierung ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktionen der Länder die größte Zukunftsaufgabe. Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen in Wilhelmshaven wurde der Schaffung einer flächendeckenden, leistungsfähigen B...

21.10.2016
Senioren im Straßenverkehr
Rainer Genilke: Automobilität hat für ältere Menschen einen hohen Stellenwert

Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag zu einer Veranstaltung zum Thema „Senioren im Straßenverkehr“ in den Landtag Brandenburg eingeladen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte während der Diskussion, die Bedeutu...

18.10.2016
Kreisreform
Sven Petke: SPD und Linke treiben fragwürdiges Spiel mit der Kreisreform

Laut einem Pressebericht in der Märkischen Oderzeitung vom Dienstag, will die Landesregierung, dass sich Städte um den Kreissitz in den zwangsfusionierten Landkreisen bewerben. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht in dieser Ma&sz...

17.10.2016
Gegen Kinderehen in Brandenburg
Ingo Senftleben: Kinderehen müssen ein Tabu bleiben

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, Kinderehen künftig auszuschließen. Der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, sprach von einem wichtigen Anliegen der Union, bei dem es um den Schutz Minderjähriger, als einem Ke...

17.10.2016
Ingo Senftleben: Wichtige Entscheidung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands
Länderfinanzausgleich

Bundesländer und Bund haben sich am Freitag auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einigen können. Diese Neuregelung wurde notwendig, da der bisherige Länderfinanzausgleich im Jahre 2019 ausläuft. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenbur...

11.10.2016
Brandenburger Freiheitspreis für Menschenrechtszentrum
Ingo Senftleben: Das Menschenrechtszentrum Cottbus leistet einen unschätzbar wichtigen Dienst

Am Dienstag wird erstmalig der Freiheitspreis des Landes Brandenburg verliehen. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, gratulierte dem  Preisträger, Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.:

05.10.2016
Landesregierung gibt geplante Kreisgrenzen bekannt
Sven Petke: Das ist eine Landkarte der Willkür

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Linke) am Mittwoch die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Demnach wird es zu mehreren Zwangsfusionen kommen, nur Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben. Sven Pet...

05.10.2016
NSU-Akten in Brandenburg vernichtet
Jan Redmann: Dieser Tage zeigt sich das Versagen linker Justizpolitik auf ganzer Linie

In Brandenburg wurden 2015 mehrere Original-Akten mit Informationen zum NSU-Komplex vernichtet. Dies musste das Justizministerium einräumen, nachdem der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag mit einer umfassenden Beweisaufnahme begonnen hatte. Der CDU-Obm...

05.10.2016
Zentrale Abteilung für Diagnostik geschlossen
Danny Eichelbaum: SPD und Linke sparen den Strafvollzug in Brandenburg kaputt

Zu den Medienberichten über die vom Justizministerium geplanten Schliessung der Zentralen Abteilung für Diagnostik wegen Personalmangels, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

29.09.2016
Lausitzgesetz
Dierk Homeyer: Wir brauchen ein Lausitzgesetz

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für die Strukturentwicklung in der Lausitz zu schaffen. „Um eine solche Mammutaufgabe stemmen zu können, brauchen wir einen modernen und innovativen g...

29.09.2016
Aktuelle Stunde Crystal Meth
Raik Nowka: SPD und Linke verweigern Unterstützung im Kampf gegen Crystal Meth

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken haben heute den Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Bekämpfung des Konsums und Handels mit der gefährlichen Droge Crystal Meth abgelehnt. „Die Regierung bleibt bei ihrer Haltung, das Problem Crys...

28.09.2016
Zukunftsstrategie für Feuerwehren in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Wir brauchen weiterhin einen verlässlichen Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg

Der Brandenburger Landtag hat heute das besondere Engagement der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Land Brandenburg gewürdigt und sich dazu bekannt, ein zukunftsfähiges Konzept zur flächendeckenden Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes a...

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