30.08.2012
Aktuelle Stunde zu Seen in öffentlicher Hand
Dieter Dombrowski:Initiative der CDU erfolgreich - Seen müssen frei zugänglich sein

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Seen in öffentlicher Hand – Gemeinwohlbelange gesichert“ sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der Märkischen Unionsfraktion: „Es ist der Initiative der CDU z...

29.08.2012
Zur Ersten Lesung des Haushalts 2013/14
Dieter Dombrowski: Statt ‚Gemeinsinn und Erneuerung‘ nun ‚Gemeinheit und Ernüchterung‘

Zur ersten Lesung des Haushalts 2013/14 kritisiert Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, die Konzeptlosigkeit der rot-roten Regierung. Er sagt: „Schon im Jahr 2009 hat die Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion Sas...

29.08.2012
Zu den Baukosten der Seenland-Kanäle
Ludwig Burkardt/Ingo Senftleben: Teure Kanäle

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Mehrkosten für den Bau der Seenland-Kanäle im nächsten Finanzausschuss des Landtags diskutiert werden und die Sicherheit der Lausitzer Priorität beim nächsten Braunkohlesanierungsabkommen hat.

29.08.2012
Aktenstudium zum Verkauf der BBG
Dierk Homeyer:Missstände beim Verkauf der BBG: SPD von CDU kalt erwischt

Dank seines Aktenstudiums während der Sommerpause zum Verkauf der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dierk Homeyer die SPD kalt erwischt.

28.08.2012
Zum Ausbruch aus der JVA Wriezen
Danny Eichelbaum: Herr Schöneburg, es reicht! - Linke Strafvollzugspolitik ist gescheitert

Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009."

27.08.2012
Finanzierung des Flughafen Willy Brandt
Finanzierung des Flughafen Willy Brandt Rainer Genilke/Ludwig Burkardt: Unwissenheit zur BER-Finanzierung bringt Brandenburg nicht weiter

Zu den jüngsten Äußerungen vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

24.08.2012
Ergebnisse aus den Anregungen des ,Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards'
Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot

Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann. I...

24.08.2012
Haushaltszahlen zeigen starken Rückgang bei den Investitionen des Landes in die Infrastruktur
Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Radwege- und Straßenbau aus – Massive Kürzungen bei der Infrastruktur

Im Juni hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, drei Kleine Anfragen zur Finanzierung der Bundes- und Landesstraßen sowie der Radwege an die Landesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor.

24.08.2012
Agrargutachten in der Enquetekommission
Dieter Dombrowski: Gutachten zur Landwirtschaft von Prof. Dr. Helmut Klüter bestätigt Zusammenhang von EU-Förderung und Abwanderung aus dem ländlichen Raum

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, sieht die Landwirtschaftsthesen der Fraktion durch das Gutachten von Prof. Klüter weitgehend bestätigt. Dieter Dombrowski sagt: „Insbesondere die These von Prof. Kl...

23.08.2012
Zur Fertigstellung und Finanzierung des Landtagsneubaus
Ingo Senftleben: Finanzminister Markov muss Verantwortung beim Prestigeprojekt Landtagsneubau übernehmen

Die CDU-Fraktion fordert Finanzminister Markov auf, eine klare Aussage zum Fertigstellungstermin und zur Finanzierung des Landtagsneubaus zu treffen. Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Märkischen Unionsfraktion, sagt: „Es gibt i...

23.08.2012
Zur Verfassungsklage der Freien Schulen
Gordon Hoffmann: Der richtige Schritt – Für den Erhalt der Freien Schulen

Zur Verfassungsklage von Trägern Freier Schulen in Brandenburg sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die CDU-Fraktion begrüßt den Schritt der Träger der Freien Schulen ausdrücklich u...

23.08.2012
Die Verantwortung des Ministerpräsidenten - Lärmschutz
Rainer Genilke: Hütchenspiel um Lärmschutz geht weiter – Flughafengesellschaft klagt weiter gegen OVG-Urteil zum Lärmschutz

Nachdem der Ministerpräsident weiter mit dem „besten Lärmschutz“ für die Betroffenen hausieren geht, haben heute Minister Vogelsänger und sein Staatssekretär Bretschneider im Infrastrukturausschuss die Katze aus dem Sack gelassen und...

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