12.09.2012
Keine gesetzliche Regelung für Dispo-Zinsen
Henryk Wichmann: Transparenz und Wettbewerb statt Staatsdiktat

Im Vorfeld der morgigen Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder fordert Verbraucherschutzministerin Tack die Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze.

11.09.2012
CDU-Fraktionssitzung
Ingo Senftleben: Fraktionsvorsitz wird neu gewählt

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „In der heutigen Fraktionssitzung hat Dr. Saskia Ludwig ihren Rücktritt vom Vorsitz der Fraktion und des CDU Landesverbandes erklärt."

11.09.2012
Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre
Dierk Homeyer: Formfehler sollen Sachaufklärung verhindern

Im Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre wurden heute Anträge der CDU-Fraktion aus formalen Gründen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Sören Kosanke (SPD), für nicht zulässig erklärt. Dazu sagt Dierk Homeyer, Obmann der C...

10.09.2012
Hauptausschuss im Landtag Brandenburg
Dr. Saskia Ludwig: Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit

Die Anwürfe der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg beantwortet die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig wie folgt:

07.09.2012
Besuch der Baustelle BER
Saskia Ludwig/Dieter Dombrowski: Zum Baustellenbesuch des Flughafens Willy Brandt

Der gestrige Besuch von CDU-Abgeordneten auf der Baustelle des Flughafens Willy Brandt hat erhebliche Baumängel und Sicherheitslücken offen gelegt. Dazu sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion:

06.09.2012
Besuch der Baustelle BER
Rainer Genilke/Björn Lakenmacher: Mängel auf der BER-Baustelle nicht zu übersehen

Heute haben Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Baustelle des Flughafens Willy Brandt besucht. Auf dem drei-stündigen Rundgang mit Unterstützung eines fachkundigen Bauingenieurs haben sie mehrere fragliche Stellen, die Baumängel und Sich...

06.09.2012
Klausurtagung der CDU-Fraktion
Saskia Ludwig/Dieter Dombrowski: CDU-Fraktion setzt sich für Erfolg der BUGA 2015 ein

Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkische Unionsfraktion, sagt zu den Ergebnissen der CDU-Klausurtagung: „Ein Kernpunkt unserer Beratungen war der geplante Doppelhaushalt 2013/14. Die CDU-Fraktion hat ihre Ziele für die parlamentarische Haushaltsberatung ...

05.09.2012
Bund deutscher Kriminalbeamter ausgeladen
Björn Lakenmacher: Innenminister muss Handeln seines Polizeipräsidenten bewerten

Die Gewerkschaft Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde vom Tag der Offenen Tür des brandenburgischen Polizeipräsidiums ausgeschlossen. Die Ausladung hatte der Polizeipräsident des Landes Brandenburg veranlasst.

05.09.2012
Sondersitzung Hauptausschuss zum BER
Saskia Ludwig: Das ist den Brandenburgern nicht mehr zu erklären. Herr Platzeck muss endlich Verantwortung übernehmen

Angesichts der Berichte zum BER-Eröffnungstermin wird die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg beantragen und dazu Ministerpräsident Platzeck zitieren. Zur erneuten Verschiebung sagt Saskia Ludwig, Vorsitzende der Mä...

31.08.2012
Zum Vergabegesetz
Dierk Homeyer: Rot-Rot behindert die Wirtschaft Brandenburgs weiter

Angesichts der Ablehnung der von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes durch die Regierungskoalition, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, die Koalition scharf. Er sagt: &bdq...

31.08.2012
CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein
Henryk Wichmann: Rot-Rot lehnt Vereinfachung der Altanschließerverfahren ab

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können. Heute wurde der Entwu...

31.08.2012
Klausurtagung der CDU-Fraktion
Am 3. und 4. September 2012 wird die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu ihrer turnusgemäßen Klausurtagung zusammen kommen.

Als größte Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg hält die CDU-Fraktion ihre Klausurtagungen regelmäßig in verschiedenen Regionen des Landes ab – diesmal in Semlin (Havelland).

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