23.10.2012
Vorwurf der Wahlmanipulation
Dieter Dombrowski: Vorwurf geschlossen zurück gewiesen

Zu dem heute in den Medien in Bezug auf einen nicht genannten Abgeordneten erhobenen Vorwurf der Manipulation bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden traf sich die CDU-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung. Die Sitzung wurde einberufen, um den anonym...

21.10.2012
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Rote Linie ist endgültig überschritten
Laut Medienberichten hat sich der BER-Aufsichtsrat von seinem Geschäftsführer Schwarz massiv täuschen lassen.

Schwarz hat danach ernstzunehmende Warnungen zum Eröffnungstermin im Juni 2012 verheimlicht und den Aufsichtsrat nicht informiert. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „BER-Geschäftsführer Schwarz muss unv...

17.10.2012
Ablehnung Tourismusabgabe
Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Abgabe schadet Unternehmen und Selbstständigen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der rot-rote Gesetzentwurf zur Tourismusabgabe abschließend beraten. 

17.10.2012
Ausladung Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter
Björn Lakenmacher: Landesregierung verharmlost Vorgehen

Zum Ausschluss der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom „Tag der offenen Tür“ des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, am 23. August 2012, hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet. Die Antwort finden Sie im ...

16.10.2012
Kabinettsbeschluss Auflösung Lausitzer Hochschulen
Michael Schierack: Rot-Rot ignoriert erfolgreiche Volksinitiative für Lausitzer Hochschulen

Heute beschloss das rot-rote Kabinett die Auflösung der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz. Erst nächste Woche, am 24. Oktober, kann jedoch die erfolgreiche Volksinitiative „Hochschulen erhalten“, die rund 33.000 gültige Unterschriften f&u...

16.10.2012
Rot-Rot zur Strompreisdebatte
Dieter Dombrowski: Rot-Rot zeigt sich realitätsfern

Zu den Äußerungen von SPD und Linke in der Diskussion um die Strompreisgestaltung sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

12.10.2012
Bundesratsabstimmung zur Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze
Dieter Dombrowski/Henryk Wichmann: Bundesratsabstimmung zeugt von Transparenz und Wettbewerb statt Staatsdiktat

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack behauptete heute, dass die „unionsregierten Länder“ sich gegen eine Begrenzung der Zinsen für Überziehungskredite geweigert hätten. Die Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Dis...

09.10.2012
Nordbahn am BER
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Zeitverzug nutzen und vorgezogene Sanierung der Nordbahn prüfen

Nach bisherigen Planungen wird der BER mit einer sanierungsbedürftigen Nordbahn im Jahr 2013 eröffnen. Nach Aussagen der Flughafengesellschaft ist geplant, die Sanierung dieser Bahn im Jahr 2017/18 bei laufendem Betrieb und entsprechend hohen Kosten durchzuf&u...

08.10.2012
Anonyme Anzeigen
Dieter Dombrowski: Unterstellungen helfen nicht weiter

Zu den Äußerungen von Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, wonach die anonymen Anzeigen mit Vorwürfen gegen Abgeordnete feige seien und von den Vorwürfen an Danny Eichelbaum, MdL ablenken sollen, sagt de...

05.10.2012
Grundschulleistungstest – Abschneiden Brandenburg
Gordon Hoffmann: Mehr Zeit für unsere Schüler

Mit Blick auf das Abschneiden Brandenburgs beim Grundschulleistungstest der Bundesländer kritisiert Gordon Hoffmann die Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung: 

02.10.2012
Konjunkturpaket III-Äußerungen durch Finanzminister Markov
Rainer Genilke: Forderung ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver

In einem Interview mit der Lausitzer Rundschau vom 29.09.2012 fordert Finanzminister Markov ein Konjunkturpaket III für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Br...

29.09.2012
Breitbandversorgung in Brandenburg
Rainer Genilke/Björn Lakenmacher: Landesregierung weiter planlos bei der Breitbandversorgung – Vielerorts Offline-Stimmung

Mit Sorge nimmt die CDU-Landtagsfraktion die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Brandenburg zur Kenntnis. Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Ein Schritt vor – zwei zurück....

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