30.10.2012
Frühpensionierung von Beamten in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Rot-Rot führt die Beamtenlaufbahn weiter ins frühe Aus

Jeder vierte Beamte geht in Brandenburg vorzeitig in Pension. Brandenburg ist damit trauriger Spitzenreiter unter den Neuen Bundesländern.   Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zu der extrem hohen A...

30.10.2012
Einspruch gegen die Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Dieter Dombrowski: Einspruch gegen die Wahl wird geprüft

Aus aktuellem Anlass eines Einspruchs gegen die Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vom 23.10.2012 informiert der Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski: 

29.10.2012
Gebäudesanierung
Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Gebäudesanierung aus

Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus, Peter Dreißig, kritisiert heute zu Recht den Stillstand bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. 

25.10.2012
Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg
Frank Bommert/ Björn Lakenmacher: Mehr Tempo bei landesweitem Beseitigungskonzept

Innenminister Woidke hat heute eine finanzielle Beteiligung des Bundes zur Kampfmittelbeseitigung im Land gefordert.Dazu sagt Frank Bommert, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion aus Oranienburg:„Wir begrüßen, dass Innenminister Woidke mehr Tempo bei de...

24.10.2012
Anhörung Volksinitiative im Wissenschaftsausschuss
Michael Schierack: Wir sind für die Annahme der Volksinitiative

Im heutigen Wissenschaftsausschuss wurde die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ angehört. Die Volksinitiative hat zuvor 42.000 Unterschriften für den Erhalt der Lausitzer Hochschulen gesammelt.  

24.10.2012
Streit um gemeinsamen VBB-Tarif
Rainer Genilke: Gemeinsamer Tarif darf nicht in Frage gestellt werden

Im Streit um die Einnahmenverteilung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach Medienberichten mit dem Ausstieg aus dem Gemeinschaftstarif gedroht haben. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im ...

24.10.2012
Erneute Gefangenenflucht in Brandenburg
Dieter Dombrowski/ Danny Eichelbaum: Minister entwickeln sich zu Sicherheitsrisiko für Brandenburg

Zur Flucht eines gefährlichen Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

24.10.2012
BER-Meldung der Staatskanzlei
Dieter Dombrowski: Die Sorge der Unternehmensverbände ist berechtigt – die Vorwürfe der brandenburgischen Landesregierung gegen den Bund nicht

Zu den Äußerungen von Staatssekretär Albrecht Gerber, Chef der Staatskanzlei Brandenburg, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

23.10.2012
Vorwurf der Wahlmanipulation
Dieter Dombrowski: Vorwurf geschlossen zurück gewiesen

Zu dem heute in den Medien in Bezug auf einen nicht genannten Abgeordneten erhobenen Vorwurf der Manipulation bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden traf sich die CDU-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung. Die Sitzung wurde einberufen, um den anonym...

21.10.2012
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Rote Linie ist endgültig überschritten
Laut Medienberichten hat sich der BER-Aufsichtsrat von seinem Geschäftsführer Schwarz massiv täuschen lassen.

Schwarz hat danach ernstzunehmende Warnungen zum Eröffnungstermin im Juni 2012 verheimlicht und den Aufsichtsrat nicht informiert. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „BER-Geschäftsführer Schwarz muss unv...

17.10.2012
Ablehnung Tourismusabgabe
Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Abgabe schadet Unternehmen und Selbstständigen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der rot-rote Gesetzentwurf zur Tourismusabgabe abschließend beraten. 

17.10.2012
Ausladung Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter
Björn Lakenmacher: Landesregierung verharmlost Vorgehen

Zum Ausschluss der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom „Tag der offenen Tür“ des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, am 23. August 2012, hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet. Die Antwort finden Sie im ...

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