14.11.2012
Modellprojekt zur Anwendung der Elektronischen Fußfessel
Danny Eichelbaum/ Björn Lakenmacher: Anwendungsbereich der Elektronischen Fußfessel soll in Brandenburg erweitert werden

Der Brandenburger Landtag hat heute mit dem Beitritt zum Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beschlossen, dass zukünftig entlassene Schwer-und Sexualstraftäter, die weiterhin gefä...

11.11.2012
Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung stoppen
Danny Eichelbaum: Opferschutz und Sicherheit der Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen

Zum gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

11.11.2012
Offener Brief an VBB-Gesellschafter
Jens Koeppen/ Rainer Genilke: Strafzahlungen gefährden Attraktivität des Regionalverkehrs

Mit einem offenen Brief an alle VBB-Gesellschafter appellieren Jens Koeppen, stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, und der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, auf die ab dem 9. Dezember 2012 ge...

11.11.2012
BER-Brandschutz verstößt gegen Bauordnung
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Ein Stück aus dem Tollhaus

Beim Einbau des Brandschutzes am Flughafen BER wurde nach bestätigten Medienberichten mehrfach gegen die Bauordnung verstoßen. 

08.11.2012
Sonderprogramm Oder in Schieflage
Dieter Dombrowski: Landesregierung bricht erneut Zusagen

Nach dem Oderhochwasser und dem Binnenhochwasser im Oderbruch sollte das Sonderprogramm zur Verbesserung der Vorflut in den Gewässern I. Ordnung beschleunigt werden. Die Maßnahmen sollten demnach bereits bis 2013 abgeschlossen sein. Die CDU-Fraktion im Landta...

08.11.2012
Fristlose Entlassung an der Hochschule Lausitz
Fristlose Entlassung an der Hochschule Lausitz Beate Blechinger/Monika Schulz-Höpfner: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar

Zu den heutigen Medienberichten zur fristlosen Entlassung des Mitarbeiters von der Hochschule Lausitz sagt Beate Blechinger, behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

08.11.2012
Zu den Ergebnissen der Europaministerkonferenz
Barbara Richstein: EU-Förderung muss Chefsache werden

Die Europaministerkonferenz hat sich in dieser Woche insbesondere mit den Themen des nächsten EU-Haushalts und der zukünftigen EU-Förderperiode befasst. 

08.11.2012
Haushaltsberatung im Kulturausschuss
Anja Heinrich: Förderung des Kulturguts der Vertriebenen moderat anpassen

Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Haushaltsberatung im Kulturausschuss beantragt, die Förderung des Kulturguts der Vertriebenen im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung anzupassen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dazu eine Erhöhung der von Rot-Rot vorgese...

08.11.2012
Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Mittel für BER-Mehrkosten nicht frei
Dieter Dombrowski: Landesregierung muss beim Vertrauen nacharbeiten

Zur Meldung, dass die Finanzspritze des Bundes für den Flughafen BER vorerst gesperrt bleibt, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

07.11.2012
CDU-Fraktion sichert Martin-Heinze-Fonds volle Unterstützung zu
Die Brandenburger Polizistinnen und Polizisten sorgen für ein sicheres Brandenburg und riskieren dafür immer wieder ihr Leben.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bedankt sich deshalb bei den Frauen und Männern in Uniform für ihre hervorragende Arbeit. Für unsere Sicherheit stehen Sie jeden Tag aufs Neue mit Leib und Leben ein. Martin Heinze war der erste Polizist, der in Bra...

07.11.2012
Gutachten: Rechtswidriger Gewässerausbau Müggelspree durchs Land
Dieter Dombrowski/ Dierk Homeyer: Planfeststellung an der Müggelspree ist notwendig

Die betroffenen Bürger und Landnutzer entlang der Müggelspree kämpfen seit Jahren gegen die nasse Enteignung durch das Land Brandenburg. Sie verlangen ein Planfeststellungsverfahren für die zahlreichen bereits umgesetzten wasserbaulichen Maßnah...

07.11.2012
Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung
Ingo Senftleben/Steeven Bretz: Mehr Beteiligung bei Programmen zur Braunkohlensanierung

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion, und Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, begrüßen das fünfte Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung in der Lausitz und danken dem Bund ...

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