21.07.2017

Verfassungsschutzbericht offenbart Extremismusrekord

Jan Redmann: SPD und Linke werden von der Realität eingeholt

Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes offenbart einen beunruhigenden Anstieg von extremistischen Straftaten und gewaltbereiten Straftätern. Größtes Problemfeld bleibt der Rechtsextremismus, aber auch die Bedrohung durch Linksextremismus und religiösen Extremismus ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, sieht in den besorgniserregenden Zahlen einen Beleg für die verfehlte Innenpolitik von Rot-Rot. „SPD und Linke werden von der Realität eingeholt. Noch nie gab es in Brandenburg so viele Extremisten und noch nie gab es in Brandenburg so wenige Verfassungsschützer. Die Landesregierung muss endlich damit aufhören, unseren Sicherheitsapparat kaputtzusparen. Wir erwarten, dass die Landesregierung unverzüglich dem Verfassungsschutz die Mittel an die Hand gibt, die Brandenburger vor allen Extremisten beschützen zu können.“

Explizit erwähnt wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht die Linksextremistische Vereinigung „Rote Hilfe“. Redmann verwies darauf, dass der Linkspolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Müller, Brandenburgs prominentestes Mitglied in der „Roten Hilfe“ sei. „Es ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland, dass ein stellvertretender Vorsitzender einer Regierungspartei, Mitglied einer extremistischen Vereinigung ist. Das ist ein Skandal, dem die Linkspartei endlich ein Ende bereiten muss. Wenn die Linke beim Kampf gegen den Extremismus ernstgenommen werden will, muss sie damit in den eigenen Reihen anfangen.“  

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