16.10.2017
Geplanter Nachtragshaushalt zeigt getriebenen Aktionismus von SPD und Linke

„Die neuerliche Diskussion zum Nachtragshaushalt belegt einmal mehr den getriebenen Aktionismus von SPD und Linke.

13.10.2017
Neuer Ländervergleich in der Bildung

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereichen Orthografie, Zu...

13.10.2017
Kreisreform wird nur noch durch Angst vor Machtverlust getragen

Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung hat Ministerpräsident Woidke (SPD) auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion mit Rücktritt und Neuwahlen gedroht, sollten einzelne SPD-Abgeordnete in der November-Sitzung des Landtages gegen die Kreisreform s...

11.10.2017
Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig
Ingo Senftleben: Kommunalkonvent ist Ausweg aus Reform-Sackgasse

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften un...

10.10.2017
Einbettung von deutschen Kriegstoten in Halbe
Ingo Senftleben: Mahnung an unsere Verantwortung für den Frieden

Ingo Senftleben nimmt am heutigen Dienstag im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg an der Einbettung von 75 im April 1945 gefallenen deutschen Soldaten und umgekommenen Zivilisten auf dem Waldfriedhof Halbe teil.

09.10.2017
Kreisreform auf ganzer Linie abgelehnt

Heute begann im Innenausschuss des Landtages Brandenburg die Anhörung zur Funktionalreform.

05.10.2017
Steuerlast für Wohneigentum zu hoch
Steeven Bretz: Grunderwerbssteuer muss gesenkt werden

Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer nach der Steuererhöhung auf über 300 Millionen Euro pro Jahr angestiegen sind.

26.09.2017
CDU-Fraktion fordert Neuwahlen in Brandenburg

Die Regierung von Ministerpräsident Woidke ist nicht mehr handlungsfähig.Die SPD sollte den Weg für Neuwahlen in Brandenburg frei machen.

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