24.01.2018
CDU für Abschaffung der Zwangspensionierung von Richtern
Danny Eichelbaum kritisiert Personalmangel in der Justiz

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, mahnt eine dringende Verbesserung der Personalausstattung der Brandenburger Justiz an, denn in den Sozialgerichten des Landes Brandenburg gibt es mittlerweile 5000 Gerichtsverfahren, die heute schon l&a...

19.01.2018
CDU fordert Wohnsitzauflage für Asylbewerber
Ingo Senftleben: Alle müssen ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leisten

Seit Jahresbeginn ist es in Cottbus zu mehreren gewalttätigen Vorfällen gekommen. Die Landesregierung reagierte mit der Ankündigung wieder mehr Polizei in Cottbus einsetzen zu wollen. Der Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Schierack, äu&szl...

19.01.2018
CDU und Grüne mit Entwurf für ein familiengerechtes Kita-Gesetz
Mehr Personal bei längeren Öffnungszeiten

Die Brandenburger Kindertagesstätten bekommen derzeit das Personal für familiengerechte Öffnungszeiten nicht finanziert. Deshalb schließen die Einrichtungen entweder zeitig oder die Kita-Gruppen werden insbesondere in den Randzeiten größer, als es eigentlich für die Kin...

16.01.2018
Keine souveräne Finanzpolitik
Steeven Bretz zur Vorstellung der Eckwerte des Doppelhaushalts 2019/2020

Über den Nachtragshaushalt wurde noch nicht mal gesprochen, da kommt die Landesregierung bereits mit dem nächsten Haushalt um die Ecke. "Das ist keine souveräne Finanzpolitik sondern ein Zeugnis von Hektik", so der finanzpolitische Sprecher, Steeven Bretz.

11.01.2018
Statistikamt verkündet Bevölkerungswachstum
Henryk Wichmann: Landesregierung muss aus ihrem Schrumpfungstraum erwachen

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichte am Donnerstag Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung. 2016 ist die Bevölkerung Brandenburgs zum dritten Mal in Folge gewachsen, zudem ist die Geburtenrate auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. D...

07.01.2018
Jahresklausur in der Lausitz
Ingo Senftleben: Das Land muss in der Lausitz präsenter sein

Zum Start ins politische Jahr trafen sich am Sonntag Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. Schwerpunkt des ersten Klausurtages war ein Beschluss zur Zukunft der Lausitz. Se...

05.01.2018
CDU trifft sich zu Jahresklausur
Ingo Senftleben: Die Bürger sehnen sich nach Sicherheit in Zeiten des Wandels

Zum Start ins politische Jahr treffen sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. In diesem Jahr findet die Klausur in Lübbenau statt. Ingo Senftleben, erklärte, dass die Kl...

04.01.2018
Stau auf Brandenburger Straßen
Rainer Genilke: Landesregierung verschließt Augen vor Belastung der Pendler

Auf vielen Straßen in Brandenburg sorgen Baustellen über Monate und Jahre hinweg für lange Staus. Tausende Pendler werden dadurch auf ihrem täglichen Arbeitsweg belastet. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den seit Jahren anhaltenden Bauarbeiten auf der B 101 ergab, f...

03.01.2018
Neuer Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Landesregierung muss dem Verfassungsschutz die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen

Wie das Innenministerium bekannt gegeben hat, soll Frank Nürnberger neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes werden. Er folgt damit auf Carlo Weber, der zum Ende des vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten ist. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...

27.12.2017
Rückkehrerinitiative
Roswitha Schier: Immer mehr Brandenburger zieht es zurück in die Heimat

Auf der Suche nach Arbeit war in der Vergangenheit für viele Brandenburger oftmals die Abwanderung in ein anderes Bundesland der letzte Ausweg. Mittlerweile hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg positiv entwickelt, sodass bis 2020 etwa 95.000...

21.12.2017
AWO kritisiert Nachtragshaushalt
Roswitha Schier: SPD und Linke fahren Pflege an die Wand

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Landesregierung und insbesondere die für Pflege zuständige Ministerin Diana Golze scharf kritisiert. Dass aus dem Nachtragshaushalt in Höhe von knapp 500 Millionen Euro, kein Cent in den Bereich der Pflege gehe, sei ...

21.12.2017
Brandenburgische Wolfsverordnung
Dieter Dombrowski: Konflikte mit der Weidetierhaltung nicht gelöst

Dass Brandenburg als erstes Bundesland eine Wolfsverordnung hat, habe große Erwartungen bei den Weidetierhaltern geweckt, sagte Dieter Dombrowski, Sprecher für Umwelt der CDU-Fraktion. Jedoch werde die vorliegende Verordnung aufgrund eines stark anwachsenden Wolfsbestan...

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