16.11.2017
Direktwahl der Landräte gerettet

Im Zuge der geplanten Kreisreform wollte die Landesregierung die Direktwahlen der Landräte für mehrere Jahre abschaffen. Ein entsprechendes Gesetz war bereits mit den Stimmen von SPD und Linke beschlossen worden. Nach dem Scheitern der Kreisreform musste auc...

09.11.2017
ÖPNV-Gesetz verzögert sich wegen überlasteter Landtagsverwaltung
Jan Redmann: Landtagspräsidentin muss ordnungsgemäße Arbeit des Parlaments gewährleisten

Die Novellierung des Gesetzes für den öffentlichen Nahverkehr musste wegen eines fehlenden Protokolls einer Anhörung verschoben werden. Die Landtagsverwaltung hatte es nicht fristgerecht fertigstellen können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Ja...

06.11.2017
Keine Grundzentren in Entwurf des Landesentwicklungsplanes
Rainer Genilke: Ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren stärken

Im heute von der Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg gebilligten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), sieht die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Ausweisung von vier zusätzlichen Mittelzentren und z...

06.11.2017
Tempo 30 vor Schulen
Rainer Genilke und Björn Lakenmacher fordern mehr Polizeikontrollen

Durch die geänderte Straßenverkehrs-Ordnung wurde die Gefahrenabhängigkeit für die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Schulen aufgehoben und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zur Regel erhoben. Vielerorts werden ...

02.11.2017
Regierung muss Gesetz zur Amtszeitenneureglung aufheben
Ingo Senftleben: Die Bürger müssen wieder zu ihrem demokratischen Recht kommen

Ministerpräsident Woidke hatte am Mittwoch das Ende seiner Kreisreform angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet diesen Rückzieher des Ministerpräsidenten, als großen Erfolg der Bürger, dem nun Taten folg...

01.11.2017
Kreisreform ist gescheitert
Ingo Senftleben: Großer Erfolg der Bürger

Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs. „Auf den Tag genau...

26.10.2017
Kreisreform von der Tagesordnung nehmen
Ingo Senftleben: Die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform müssen abgesetzt werden

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke planen, während der Novembersitzung des Brandenburger Landtags, die gesetzlichen Grundlagen für die Kreisreform zu beschließen. In der vergangenen Woche hatten jedoch Kommunalpolitiker aus allen Regionen Brandenburgs, die Geset...

25.10.2017
Landesregierung ignoriert Landtagsbeschluss zu Jesiden
Dieter Dombrowski: Mogelpackung zu Lasten der Menschlichkeit

Am Dienstag hat die Brandenburger Landesregierung bekanntgegeben, 40 jesidische Frauen und deren Kinder, die sich bisher in Griechenland aufhalten, aufzunehmen.

23.10.2017
SPD und Linke haben kein Konzept zur Entwicklung Brandenburgs
Rainer Genilke: Nahverkehrsplan von SPD und Linke ist Schmalspurversion des CDU-Konzepts

Am Montag wurde in Potsdam der Entwurf des Landesnahverkehrsplans von Infrastrukturministerin Schneider (SPD) vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, zeigte sich enttäuscht, da die Landesregierung weiterhin nur halbherzige Verkehrs...

18.10.2017
Über 23.000 Funklöcher in Brandenburg
Dierk Homeyer: Über 23.000 Funklöcher fordern praktische Lösungen

Die CDU-Fraktion hat heute die Ergebnisse des Funkloch-Melders vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de über 23.000 Funklöcher gemeldet. „Wir haben gemeinsam mit den Brandenburgern eine Bestandsaufn...

16.10.2017
Neugestaltung des Wassergesetzes notwendig
Dieter Dombrowski: Desaströser Koalitionsbeschluss

Der Umweltausschuss des Landtages hat sich heute mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Überarbeitung des Brandenburgischen Wasserrechts befasst. Um die zahlreichen Klagen von Grundstückseigentümern gegen Beitragsbescheide der Gewässerunterhaltung in der Vergangen...

16.10.2017
Geplanter Nachtragshaushalt zeigt getriebenen Aktionismus von SPD und Linke

„Die neuerliche Diskussion zum Nachtragshaushalt belegt einmal mehr den getriebenen Aktionismus von SPD und Linke.

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